Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen Euch das Anwortschreiben des Sozialministeriums auf eine Anfrage von uns nicht vorenthalten:
Antwortschreiben Sozialministerium vom 31.07.2017
An dieser Stelle auch schon der Hinweis:
Am 05.10. organisieren wir in München eine Abendveranstaltung zum Thema Rechtsdienstleistungsgesetz und Soziale Arbeit am Beispiel der Asylsozialberatung. Weitere Infos folgen in Kürze.
Die Fachgruppe „Flucht, Migration und Rassismuskritik“ hat in einer eigenen Stellungnahme umfangreich das Vorgehen des Bayerischen Sozialministeriums kritisiert. Sie beinhaltet eine detaillierte juristische Begründung, u.a. auch bezüglich des Rechtsberatungsdienstleistungsgesetzes, auf welches sich das bayerische Sozialministerium zuletzt in ihrer Rechtfertigung bezog. Zudem werden berufsethische und menschenrechtliche Aspekte erläutert.
Die Stellungnahme findet sich zum Download hier. Wir danken der Fachgruppe für die Verfassung der Expertise!
ARTIKEL im Münchner Merkur
Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050
Hintergrund: Der AKS München übergab am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .
Danke an alle UnterstützerInnen!
Über 2100 Sozialarbeiter*innen, Anwälte, Ärzte und Ehrenamtliche, sowie über 20 Organisationen (Gewerkschaften, Initiativen und Hochschulen) haben den Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer“ vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München unterzeichnet.
Das Bayerische Sozialministerium hatte gedroht die Fördermittel für die Asylsozialberatung zu streichen, falls Sozialarbeitende weiterhin Geflüchtete über Rechtsmittel aufklären.
Hier finden Sie unsere heutige Pressemitteilung: Pressemitteilung 15.05.2017 AKS GEW zum Drohbrief des Sozialministeriums unseren Aufruf: AKSAufrufwirsindkeineAbschiebehelfer und eine eigene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit.
Zur Erinnerung: Heute (Montag, 15.05.2017) um 10.30 laden wir (Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München) zu einem Pressegespräch im Münchner Ratskeller (Prälatensaal) ein.
Anschließend werden wir das Sozialministerium aufsuchen, um dem zuständigen Ministerialdirigenten unsere Unterschriftenlisten zu übergeben.
Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
0176/84379771
