Kategorie-Archiv: Sinti und Roma

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Der Donaukurier mit Bericht  zur Demonstration gegen die bayrischen Abschiebelager vom Samstag, den 4.3.2017, an der auch der AKS München teilgenommen hat.
Link zum Presseartikel.

Hintergründe zu den Abschiebelagern in Bayern finden Sie / findet ihr hier auf der Infoseite vom Flüchtlingsrat Bayern.

 

Schattenbericht zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland

Nachdem die Berichterstattung der Bundesregierung zu Sinti und Roma recht bescheiden ist, haben einige Organisationen (darunter auch ein Träger aus München)  einen sehr lesenswerten Parallelbericht erstellt: „Die kurzfristig eingeholten Meinungen von 26 Landesverbänden, Bildungsprojekten, Experten und Aktivisten widersprechen ganz eindeutig der Meinung der Bundesregierung, die deutschen Sinti und Roma seien gut intergriert.“ (S.4). Als Ursache wird Exklusion und Diskriminierung gesehen. vgl.:

„Ergänzungsbericht der Roma-Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger und Expert/innen zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zum EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“
Downloadbar hier: http://bag-raa.de/PDF/Ergaenzungsbericht%20NRIS%20Maerz%202012.pdf

Veranstaltung „Sinti und Roma gestern und heute“

18.01.2012
Um 20:00 Uhr in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 B (U3/U6 Giselastr.) München

Aus der Ankündigung der VVN-BdA München:

Nach offiziellen Schätzungen leben in der BRD 70.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit,dazu kommen in den letzten Jahren aus Osteuropa zugewanderte Roma sowie Bürgerkriegsflüchtlinge u.a. aus dem ehemaligen Jugoslawien. In München leben mehrere tausend Sinti und Roma.

Ihre soziale Situation ist sehr unterschiedlich, aufgrund von Vorurteilen und Diskriminierung sind jedoch die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oft schlecht. Hier setzt das Projekt Junge Arbeit an und versucht, sowohl in Kooperation mit den Schulen als auch durch soziale Beratung die Situation für junge Sinti und Roma zu verbessern.

Aus Angst vor Diskriminierung und Vorurteilen entscheiden sich viele Angehörige der Minderheit, ihre Herkunft nicht offen zu nennen. Denn Diskriminierung und Vorurteile sind immer noch ein akutes Problem.

Ein paar Beispiele: 2005 wurde in „Der Kriminalist“, einer Fachzeitung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Artikel vom zweiten Vorsitzenden des BDK-Landesverband Bayern veröffentlicht. Dieser schrieb, dass sich Sinti „als Made im Speck der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft“ fühlen würden. Die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei werde ohne schlechtes Gewissen aus dem Umstand der Verfolgung im 3. Reich genommen.

68 % der Bevölkerung wollen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung keine „Zigeuner“ als Nachbarn. Keine türkischen Nachbarn wünschen sich „nur“ 36%.

Es ist seltener geworden, kommt aber immer noch vor, dass die Polizei Straftäter oder Strafverdächtige als Angehörige der „Sinti und Roma“ bzw., da dies verboten ist, als Angehörige einer „mobilen ethnischen Minderheit“, abgekürzt „MeM“, neuerdings auch als „Rotations-Europäer“ registriert und dies an die Presse weitergibt. Bis 2001 erfasste z.B. die bayerische Polizei gezielt den „Personentyp“ Sinti und Roma. Bis dahin wurden Sonderdateien über Autokennzeichen und über so genannte „Sippenführer“ geführt.

Sinti- und Roma-Kinder werden überproportional häufig in Sonderschulen untergebracht.

Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Diskriminierung bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche fehlen weitgehend.

Kinga Papp und Rainer Burger werden einen Überblick über die aktuelle Situation der Sinti und Roma geben und das Projekt Junge Arbeit/ Sinti und Roma vorstellen – vielleicht ein Beispiel dafür, was zur Verbesserung der Situation dieser Menschen getan werden kann.

Antiziganismus

1. Gewalttätige Ausschreitungen, Anschläge und Repressionen gegen Roma finden in den letzten Jahren in Europa häufig statt.
Nicht selten auch in Italien, wo Mehrheitsangehörige immer wieder Romalager angegriffen haben.
Ein Ereignis, welches in der Presse eher untergegangen ist:
„Nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Italienerin hat ein Mob am Samstagabend in Turin ein Camp der Roma-Minderheit in Brand gesetzt. Laut „Welt“ nahmen rund 500 Menschen im Viertel Vallette im Nordwesten Turins an einem Protestzug gegen die Roma teil, der in Gewalt umschlug. Die APA berichtet, dass „rund hundert mit Knüppeln, Steinen und Brandsätzen bewaffnete Menschen“ das Camp angriffen und Autos und Hütten in Brand steckten. Zwei Baracken wurden dabei Presseberichten zufolge vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand; die Bewohner des Camps waren, offenbar aufgeschreckt durch Protestplakate, bereits zuvor aus ihren Unterkünften geflüchtet. Auslöser des Pogroms war die Notlüge einer 16-Jährigen, die – um ihre Beziehung zu einem Erwachsenen vor ihrer Familie zu verbergen – behauptete, auf dem Nachhauseweg von „zwei Zigeunern“ vergewaltigt worden zu sein. Als sie später ihre falschen Anschuldigungen bei der Polzei zurückzog und eingestand, freiwillig Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, stand das Roma-Camp bereits in Flammen. Wie die APA berichtete, schritt die Polizei „nach dem Bekanntwerden der Lüge“ gegen die Gewalt ein und nahm zwei Männer fest.“ (Quelle http://www.roma-service.at/dromablog/?p=17294)

 

2. Es gibt ein neu erschienes Buch: „Europa erfindet die Zigeuner“ von Klaus Michael Bogdal, Eine Rezension findet sich z.B. hier http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2011%2F11%2F22%2Fa0111&cHash=d7a8460324

Syndrom gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Unter dem Titel „deutsche Zustände“ erscheint seit 2002 jedes Jahr ein Fachbuch mit Fachartikeln und Forschungsergebnissen – nun zum letzten Mal, da das Projekt nicht weitergefördert wird.
Folgend ein Link zu der Presseinformation mit den wesentlichen neuen Ergebnissen des Teams von Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld):

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf

Veranstaltungen: Typisch „Zigeuner“?, Mythos und Wirklichkeit

Ausstellungstipp

„Musik im Blut” und „Diebstahl im Blick” sind zwei bekannte Klischees, wenn das Wort „Zigeuner“ fällt oder auch wenn über Sinti und Roma gesprochen wird. „In der Ausstellung Typisch „Zigeuner“? werden einige dieser „Zigeuner”-Bilder dargestellt und kritisch kommentiert.

11.10. – 17.10. 2011 – SBH Plinganserstraße

19.10. – 29.10. 2011 – Gasteig 1. Stock Glashaus

Begleitprogramm: Bildung – ein Menschenrecht?!

11.10. – 17.10.2011 – SBH Plinganserstraße

19.10. – 29.10.2011 – Gasteig 1. Stock Glashaus

Schirmherrschaft: Oberbürgermeister Christian Ude

Begleitprogramm „Bildung – ein Menschenrecht?!“

1. Ausstellungsort Foyer SBH Plinganserstraße 150, 11.10. – 17.10. 2011 (zu den bekannten Öffnungszeiten)

11.10. 13.30-18.00 Uhr Eröffnung

14.00 Uhr Eröffnung durch die Veranstalter, ehemaliger BT-Abgeordneter Gert Weisskirchen, Franz Maget, weitere Politiker der Stadt München und andere

Vorstellung der Studie zur aktuellen Bil­dungssituation deutscher Sinti und Roma durch Daniel Strauß, dem 1. dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden Württemberg

16.00 Führung durch die Ausstellung

12.10 10.00-12.00, Vortrag Wilhelm Solms, Populäre Urteile über „Zigeuner“

SBH-Intern (Anmeldung. Rudolf.Ites@Jobcenter-Ge.de)

13 10. 11.00 -13.00 Uhr Führung durch die Ausstellung

14.10. 11.00 -13.00 Uhr Führung durch die Ausstellung

2. Ausstellungsort Gasteig 19.10 – 29.10 1 Stock Glashaus (Rosenheimer Strasse 5)

19.10 17.00-18.30 Eröffnung in der Ausstellung

19.10 10.00-12.00 Veranstaltung zur Studie zur aktuellen Bil­dungssituation deutscher Sinti und Roma mit Daniel Strauß (Raum E0131) (um Anmeldung wird gebeten)

13.30 – 16.30 Uhr Aufbruchstimmung: Der Wert der inneren Motivation. Positive Auswirkungen. Mediatorinnen aus der Volksgruppe stellen ihre Arbeit vor und diskutieren. (Raum E0131) (um Anmeldung wird gebeten)

21.10 10.00-12.00 Uhr Führung durch die Ausstellung

24.10 11.00-13.00 Uhr Führung durch die Ausstellung

25.10: 9.00-13.00 Uhr Typisch „Zigeuner“? , Mythos und Wirklichkeiten – Ausstellungsführung und Workshop, für Jugendliche und Schulklassen (Raum E0131) (um Anmeldung wird gebeten)

25.10.: 14.00-17.00 Identitätsworkshop für Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma mit Fotografin und Bildredakteurin Dorrit Wess (um Anmeldung wird gebeten)

27.10 18.00-20.00 Uhr Führung durch die Ausstellung

Zusätzliche Führungen z.B. für Schulklassen auf Anfrage möglich

Anmeldung für die Veranstaltungen im Gasteig beim Projekt Sinti und Roma unter: Tel.089/452 078 47 / Fax 089/452 078 49 / Sinti@diakonie-hasenbergl.de

Veranstalter:

Madhouse gGmbh München www.madhouse-munich.com

Diakonie Hasenbergl e.V. / Junge Arbeit / Projekt Sinti und Roma www.diakonie-hasenbergl.de

Münchner Flüchtlingsrat www.muenchner-fluechtlingsrat.de

Minderheiten in der Sozialen Arbeit (N.G.)

Informationen zu“ Sinti und Roma“ – erarbeitet von mehreren Münchener Organisationen finden sich hier: http://ineuropazuhause.wordpress.com/in-europa-zuhause/

Zum voranstehenden Ausstellungstipp einige Überlegungen:

„Rechtliche Grundlagen –
Menschenrechte und der Schutz nationaler Minderheiten“

Sinti und Roma sind in Deutschland eine anerkannte nationale Minderheit.
Das europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das 1995 ratifiziert wurde und 1998 in Kraft getreten ist, ist das wichtigste völkerrechtlich verbindliche Instrument zu diesem Thema . Im Rahmenübereinkommen wird festgelegt, dass Minderheitenrechte Bestandteil der internationalen Menschenrechte sind.

Der Artikel 3 des europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten besagt:

„Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.“

Aus Artikel 3 des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten folgt:

 Das Recht des freien Bekenntnisses der Zugehörigkeit beinhaltet das damit korrespondierende Verbot der Zwangsassimilierung.
 Artikel 3 findet in der Praxis eine Rolle in der Erhebung personenbezogener Daten . Obligatorische Fragen die sich auf die Minderheitenstatus beziehen sind unzulässig. Dies verbietet zudem Artikel 8 der EU-Datenschutzrichtlinie.
 Konsequenz: Personen die sich selber nicht als Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma fühlen oder nicht als solche wahrgenommen werden möchten dürfen nicht als solche behandelt werden.

Praxisbeispiel:

Im Freistaat Bayern gab es bei der Polizei bis 2001 einen möglichen Vermerk „Sinti“. Aufgrund von Protesten der Vertretungen der Sinti und Roma, die sich auf die Menschenrechte sowie im Speziellen auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten beriefen, wurde diese Handlungsweise abgeschafft. Der Vermerk wurde ersetzt durch die Bezeichnung „mobile ethnische Minderheit“, die jedoch auch in Kritik steht.

Im Allgemeinen stellt die Bundesrepublik fest, dass eine „Erfassung der Zugehörigkeit aus grundlegenden rechtlichen Erwägungen nicht in Betracht kommt“, und „im Übrigen die Erfassung zu einer nationalen Minderheit unter Aspekten des Verwaltungsvollzuges nicht unwidersprochen bleibt.“

Letztlich ist die Behandlung von (ethnischen, sexuellen, religiösen) Minderheiten unter dem Grundsatz der freien Selbstdefinition zu sehen.
Wer würde z.B. auf die Idee kommen einen Jugendlichen der Jugendhilfebedarf hat wegen eines Identitätsmerkmals (z.B. Homosexualität) zwangsweise in eine Jugendhilfeeinrichtung zu bringen die sich speziell an diese Zielgruppe richtet?

Vgl. Rainer Hoffmann, „Menschenrecht und der Schutz nationaler Minderheiten“, 2005, Max-Planck-Institut, S.1.
Der genaue Wortlaut des Artikel 1 des Rahmenübereinkommens: „Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte und stellt als solcher einen Bereich in der internationalen Zusammenarbeit dar.“
Vgl. Rainer Hoffmann, S.602 .
Bundesministerium des Inneren, „Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem bericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der BRD“, S.11.
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=852&Itemid=134, aufgerufen am 20.06.08.
Interview mit einem Münchner Polizisten am 15.08.2009.
Bundesministerium des Inneren, „Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem bericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der BRD“, S.11.