Kategorie-Archiv: Flucht & Migration

Bayr. Sozialministerium: 1200 Unterschriften für eine unabhängige Asylsozialberatung übergeben

ARTIKEL im Münchner Merkur

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/fluechtlinge-verbaende-wehren-sich-gegen-einschuechterung-durch-staatsregierung-8315686.html

Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050

Hintergrund: Der AKS München übergab  am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .

Danke an alle UnterstützerInnen!

 

 

Erste Pressemitteilung: Wissenschaft und Praxis Sozialer Arbeit positionieren sich gegen den Drohbrief des bayerischen Sozialministeriums

Über 2100 Sozialarbeiter*innen, Anwälte, Ärzte und Ehrenamtliche, sowie über 20 Organisationen (Gewerkschaften, Initiativen und Hochschulen) haben den Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer“ vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München unterzeichnet.

Das Bayerische Sozialministerium hatte gedroht die Fördermittel für die Asylsozialberatung zu streichen, falls Sozialarbeitende weiterhin Geflüchtete über Rechtsmittel aufklären.

Hier finden Sie unsere heutige Pressemitteilung: Pressemitteilung 15.05.2017 AKS GEW zum Drohbrief des Sozialministeriums unseren Aufruf: AKSAufrufwirsindkeineAbschiebehelfer und eine eigene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit.

Zur Erinnerung: Heute (Montag, 15.05.2017) um 10.30 laden wir (Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München) zu einem Pressegespräch im Münchner Ratskeller (Prälatensaal) ein.

Anschließend werden wir das Sozialministerium aufsuchen, um dem zuständigen Ministerialdirigenten unsere Unterschriftenlisten zu übergeben.

Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

kritischesozialearbeit@gmx.de

0176/84379771

Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und Unterschriftensammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Druck der Bayerischen Staatsregierung auf in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit dem Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 06.03.2017 droht sie allen in der Asylsozialberatung tätigen Organisationen mit dem Entzug der finanziellen Förderung, sollten sie die Geflüchteten z.B. über legale Rechtsmittel beraten.

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes! Kein Fördermittelentzug für Träger der Asylsozialberatung, die sich nicht erpressen lassen. Die Drohung untergräbt jegliche professionelle Standards!

Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München hat hierzu ein Positions- und Forderungspapier formuliert.

Bitte verbreitet den Aufruf und unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift!

Zum Papier: AKSAbschiebehelferPositionspapier2

 

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Der Donaukurier mit Bericht  zur Demonstration gegen die bayrischen Abschiebelager vom Samstag, den 4.3.2017, an der auch der AKS München teilgenommen hat.
Link zum Presseartikel.

Hintergründe zu den Abschiebelagern in Bayern finden Sie / findet ihr hier auf der Infoseite vom Flüchtlingsrat Bayern.

 

Demo Sa. 4.3.2017 gegen Abschiebelager – Aufruf AKS München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir Sie und Euch – Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und alle anderen Menschen, die mit
Geflüchteten und für Geflüchtete arbeiten, dazu aufrufen, an den Aktionstagen gegen die Abschiebelager in
Bayern teilzunehmen. Unten finden Sie den Link zum Flyer mit Informationen über die Abschiebelager und über
die Aktionstage vom 02. bis 14. März in Ingolstadt. Am Samstag, den 04. März wird es neben anderen
Veranstaltungen auch eine Demonstration geben. Zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, den 04.
März um 15 Uhr möchten wir alle Sozialarbeiter*innen besonders aufrufen.


Unser Aufruf

Ingolstadt Aufruf SozialeArbeit

Gemeinsamer Treffpunkt von uns Sozialarbeiter*innen für die Demonstration:
Um 14:45 Uhr am Paradeplatz in Ingolstadt, beim AKS Transparent „Solidarität statt Ausgrenzung“
Gemeinsamer Zugtreffpunkt in München nach Ingolstadt:
Um 11:00 Uhr, München HBF am Anfang von Gleis 5

Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des AKS Bundestreffens

Im Rahmen des Bundestreffens der Arbeitskreise kritische Sozialer Arbeit finden zwei öffentliche Veranstaltungen statt.

Flyer (pdf) mit dem Programmablauf aks-bundestreffen-endversion

Freitag 11.11.2016 im Haus Gorod. Beginn 18 Uhr
Vortrag und Diskussion:
Prof. Nivedita Prasad (Alice Salomon Hochschule Berlin, Leiterin des Studiengangs Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession)
„Soziale Arbeit mit Geflüchteten – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis“

Die Soziale Arbeit sieht sich aufgefordert, rechtliche Festlegungen, auf deren Grundlage Menschen das Recht auf Aufnahme, Schutz und Unterstützung verwehrt wird, kritisch zu
hinterfragen. Das gilt gleichermaßen für die generelle Schlechterstellung wie für aktuell stattfindende Entrechtungen, vernachlässigende Unterstützung sowie für aufenthaltsbeendende
Maßnahmen (sog. freiwillige Ausreisen und Abschiebungen). Soziale Arbeit muss sich angesichts der strukturellen Rahmenbedingungen positionieren und sich u.a. der Erwartung verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken.
Veranstaltungsort: Haus Gorod. Hansastraße 181, 81373 München (U-Bahnhaltestelle Harras). Der Einlass ist wg Platzkapazitäten beschränkt.

Samstag 12.11.2016 im DGB Haus München. Beginn 20 Uhr
Vortrag und Diskussion:
Prof. Stephan Lessenich (LMU München, Institut für Soziologie)
„Das Ende der Behaglichkeit? Soziale Arbeit im Zeichen der
Aktivgesellschaft“

„Aktivierung“ lautet hierzulande seit mindestens einem Jahrzehnt die
Leitidee politischer Intervention in gesellschaftliche Verhältnisse: Auf
dass es keine soziale Passivität mehr gebe. Vom „Fördern und Fordern“ der eigentätigen Herstellung von Beschäftigungsfähigkeit und der privaten Alters- und Gesundheitsvorsorge bis zum alltäglichen Hohelied auf individuelle „Eigenverantwortung“ und bürgerschaftliches „Engagement“ reichen die politischen Anrufungen des Aktivsubjekts: Was zählt, ist die individuelle Bewegung zum Wohl der persönlichen Entwicklung und des gesellschaftlichen Fortschritts. Stillstand ist Rückschritt, Passivität der Tod – Aktivität hingegen das Leben, Bewegung das Zeichen der Zeit. Wir leben in einer Gesellschaft der permanenten, verallgemeinerten gesellschaftlichen Mobilmachung.

Vor diesem Hintergrund müssen die jüngeren politischen Debatten um Migration und Flucht, um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten verwundern. Eigentlich ist der „Flüchtling“ der soziale Prototyp des Aktivsubjekts, das Mensch gewordene Paradebeispiel des „unternehmerischen Selbst“. Dinge angehen, auf die Zukunft setzen, kein Risiko scheuen: Wer würde diese Charaktereigenschaften und Verhaltensorientierungen überzeugender verkörpern und eindrucksvoller
repräsentieren als der Flüchtende, die Geflüchtete? Gleichwohl hat man entsprechende Lobeshymnen auf den zeittypischen „Fremden“ – als Vorbild für Eigenverantwortung und Selbststeuerung, als Held des Alltags in der Aktivgesellschaft, als unternehmerisches Selbst par excellence – einstweilen noch nicht gehört. Ganz im Gegenteil: In der Regel gilt er uns vielmehr als Belastung und Bedrohung, ja geradezu als Heimsuchung.

Der Flüchtling und die Geflüchtete stehen für die Signatur unserer Zeit:
für Mobilität und den Zwang zur Bewegung, für das Ende der Behaglichkeit und den Sprung ins kalte Wasser, für die Nötigung zur Risikobereitschaft und die Möglichkeit des – im Zweifel existenziellen – Scheiterns.

Veranstaltungsort: DGB Haus, Schwanthalerstraße 64, 80336  München
(U-Bahnhaltestelle Hauptbahnhof)

Zudem besteht die Möglichkeit der Teilanahme an folgenden Workshops, ohne für die ganze Tagung angemeldet zu sein:

aks-workshop-asd-rsd-bsa

sowie:
Kirchliches Arbeitsrecht in der Kritik: Weg mit dem diskriminierenden Arbeitsrecht bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden!
workshop-kirchen-aks-bundestreffen

Positionspapier: Soziale Arbeit mit Geflüchteten

balken

Positionspapier: Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis

„Im Rahmen ihrer Tätigkeit werden Sozialarbeiter_innen in Gemeinschaftsunterkünften vielerorts in Tätigkeiten verwickelt, die mandatswidrig sind. Etwa wenn von ihnen erwartet wird, dass sie ‚Amtshilfe‘ für die Polizei leisten, Angaben zu vermuteten Herkunftsländern machen, Abwesenheiten in Unterkünften melden, Adressen von untergetauchten Bewohner_innen weiterleiten oder dass sie an Altersfeststellungen mitwirken. Zudem werden Tätigkeiten an sie herangetragen, die nicht dem Aufgabenspektrum ihrer Profession entsprechen. Dazu gehören Erfahrungsberichten zufolge z.B. kontrollierend-sicherheitsdienstliche und privatwirtschaftlich-verwaltungsbezogene Aufgaben. Diese Tätigkeiten reduzieren nicht nur die Zeit für den eigentlichen Auftrag. Weitaus problematischer ist, dass sicherheitsdienstliche Tätigkeiten oder diese Form der Zusammenarbeit mit der Polizei Sozialarbeiter_innen in Widersprüche zu ihrem beruflichen Ethos bringen. Das gilt auch für die Mitwirkung an Abschiebungen. Eine Beteiligung widerspricht dem professionellen Ethos und fachlichen Selbstverständnis Sozialer Arbeit. Angesichts drohender aufenthaltsbeendender Maßnahmen sollten Sozialarbeiter_innen über sämtliche Handlungsoptionen beraten, damit Betroffene selbst eine informierte Entscheidung treffen können.“

(Auszug aus dem Positionspapier)

http://www.fluechtlingssozialarbeit.de/index.php

„Demo für Jugendhilfe“ – Flüchtlingrechte

Der bayerische Flüchtlingsrat kündigt eine „Demo für Jugendhilfe“ an. Diese soll im Rahmen der bayernweiten Lagerland-Aktionswochen vom 14. – 26. Mai 2012 am 23. Mai um 15.00 Uhr am Karlsplatz Stachus beginnen. Quelle http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Inhaltlich geht vermutlich um die Schwierigkeit junger Flüchtlinge in Jugendhilfe zu kommen. Die Wartezeiten im Aufnahmelager „Bayernkaserne“ sind lang, ein Teil der 16-18 jährigen Flüchtlinge lebt in Gemeinschaftsunterkünften (sprich Flüchtlingslagern).

Zudem findet am 26. Mai ab 13.30 Uhr eine Abschlussdemonstration zum Bayerischen Landtag statt die am Sendlinger Tor beginnt

NAchtrag 09.05.2012:
Entnommen vom Aufruf:
„Minderjährige Flüchtlinge haben oft eine lange Reise hinter sich. Viele waren jahrelang obdachlos in Griechenland, wurden in Ungarn inhaftiert, oder waren rassistischen Angriffen ausgesetzt. Sie sind meist schwer traumatisiert durch den gefährlichen Fluchtweg zu Fuß, versteckt in LKWs oder mit kleinen Booten. Sie vermissen ihre Familie und haben Heimweh. Wenn sie ankommen, hoffen sie endlich einen Ort der Sicherheit und Ruhe gefunden zu haben.

Stattdessen erwartet sie in Bayern eine menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern. Diese sind überfüllt, oftmals abgelegen und teils in katastrophalem Zustand – wie zum Beispiel die Bayernkaserne in München, eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben.
Sicherheit und Ruhe gibt es hier nicht. Es herrscht Lärm und Enge, 50 Personen teilen sich eine Küche und ein Bad. Vier Jugendliche oder bis zu acht Erwachsene teilen sich ein Zimmer. Sie bekommen Essenspakete statt Bargeld, Kleidung gibt es nur aus der Kleiderkammer, das Gelände ist umzäunt und erinnert an ein Gefängnis. Oft kommt die Polizei und kontrolliert die Ausweise, manchmal werden die Zimmer durchsucht. „Immer müssen wir den Ausweis zeigen, sie kommen auch manchmal nachts ins Zimmer und sagen manchmal schlechte Dinge zu uns, das ist sehr erniedrigend – wir sind aber keine Kriminellen“, berichtet einer der Jugendlichen.

Es kommt immer wieder zu Selbstverletzungen bis hin zu Suizidversuchen. Die Nächte sind am schlimmsten. Viele Jugendliche weinen und haben Albträume. Um sich um die psychischen und alltäglichen Probleme zu kümmern sind nachts jedoch überhaupt keine und tagsüber zu wenige Betreuer vor Ort.
Bereits Anfang diesen Jahres sahen sich viele Jugendliche aus der Bayernkaserne gezwungen, mit einem sehr drastischen Mittel, auf ihre desolate Lage aufmerksam zu machen – sie traten in einen zweiwöchigen Hungerstreik. Trotz geringfügiger Verbesserungen wurde an der grundsätzlichen Problematik jedoch nichts geändert: Während in anderen Bundesländern auch über 15-jährige jugendliche Flüchtlinge in Jugendwohnungen und Clearingstellen untergebracht werden, müssen sie in Bayern in Flüchtlingslagern leben. Eigentlich müssen die Jugendlichen sofort in eine Jugendhilfeeinrichtung kommen, stattdessen warten sie oft monatelang, manche seit über einem Jahr, auf einen Platz. Besonders problematisch ist es, wenn die Jugendlichen währenddessen 18 Jahre alt werden, dann droht die Verlegung in ein Flüchtlingslager für Erwachsene.

Darüber hinaus besteht, auch für die, die es in die Jugendhilfe geschafft haben, das Problem, dass es nur wenige Schulplätze für jugendliche Flüchtlinge gibt. Manche warten seit über zwei Jahren auf einen Schulplatz. Momentan sind alle Plätze in den Schulen für Flüchtlinge belegt. Viele haben keinen Anspruch auf Ausbildungshilfen wie BAföG, manche unterliegen sogar einem Ausbildungs- und Studienverbot. Nicht einmal der Zugang zu Deutschkursen ist gesichert.

Wir wollen, dass Flüchtlinge in Bayern endlich als Menschen behandelt werden, die in ihrem Leben etwas erreichen möchten und nicht als unerwünschte Belastung in Lager abgeschoben werden. Daher fordern wir:

– Eine jugendgerechte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen!
– Einen Ort der Sicherheit und Ruhe: Flüchtlingslager wie die Bayernkaserne abschaffen!
– Psychologische Betreuung und ausreichende Therapieplätze!
– Qualitative Deutschkurse, Schulplätze und ein gleiches Bildungs- und Arbeitsrecht für Alle!

ErstunterzeichnerInnen: Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern,
NAKO, Karawane München,Bayerischer Flüchtlingsrat, Schülerinitiative München, Grüne Jugend München“

Hungerstreik beendet – Kommentar (aktualisiert)

vgl. http://www.b-umf.de/index.php?/bundeslaender/bayern.html
sowie die Pressemitteilung vom Bundesfachverband -UMF: http://www.b-umf.de/images/pm_bayernkaserne_2012.pdf und JOG http://bayern.jogspace.net/2012/01/17/update-hungerstreik-in-der-bayern-kaserne/.

Grundsätzlich sollte nicht vergessen werden, dass die bayerische Systematik der Lagerunterbringung so angelegt ist, dass Sie die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördert (vgl. Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes §7 Abs. 5 http://by.juris.de/by/gesamt/AsylDV_BY.htm)

Hat die „Innere Mission“ die legitimen Proteste gedeckelt und eingeschränkt?

Mitglieder des Ausländerbeirats wurde der Zugang zur Bayernkaserne u.a. von der Inneren Mission verweigert vgl. auch http://africa-live.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4391&Itemid=11 und http://www.sueddeutsche.de/J5O38f/424707/Auslaenderbeiraete-bleiben-draussen.html

Der Evangelische Presseverband publizierte: „Innere Mission: Protest ist Kontraproduktiv“: http://www.epv.de/node/9663.
Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Behörden beim Thema „Bayernkasernestraße“ sind komplex, allerdings können auch die Träger Sozialer Arbeit nicht aus der Verantwortung genommen werden, wie es auch der b-umf in ihrer heutigen Pressemitteilung formuliert:
„Die Leitung der Inneren Mission verheizt ihre Mitarbeiter in der aufreibenden und angespannten Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne. Unter den dort herrschenden Verhältnissen ist eine fachlich adäquate Arbeit völlig unmöglich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Inneren Mission in der Bayernkaserne ihr Möglichstes tun, um die Jugendlichen zu unterstützen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die gegebenen Mittel völlig unzureichend sind, um dem Betreuungsauftrag gerecht zu werden und dass die Konzeption des Betreuungsauftrags nicht funktionieren kann. Dass die Leitung der Inneren Mission sich auf dieses Konzept eingelassen hat, disqualifiziert sie als Anwalt der Jugendlichen aufzutreten. Vielmehr wird offenkundig, dass hinter der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vor allem wirtschaftliche Interessen stehen. Es ist grotesk, dass Pfr. Andreas Herden von der Inneren Mission in der SZ vom 16.1.2012 seine Loyalität zur Regierung von Oberbayern erklärt, weil die Innere Mission von der Regierung von Oberbayern finanziert wird.“ (Link siehe oben).

Ein ähnliches (beschwichtigendes und Proteste-diskreditierendes) Verhalten war auch schon von anderen Münchner Wohlfahrtsverbänden festzustellen, z.B als bestimmte Flüchtlingsunterkünfte in denen die jeweiligen Wohlfahrtverbände Beratungsstellen hatten in scharfer öffentlicher Kritik standen.

Zur Legitimität der Proteste vgl. z.b. http://www.aks-muenchen.de/?p=414

In diesem Zusammenhang ein Verweis auf ein noch heute relevantes Fachbuch: Cloward, Richard; Fox Piven, Frances: Notes toward a Radical Social Work, in: Bailey, Roy; Brake, Mike (Hrsg.): Radical Social Work, erweiterte amerikanische Ausgabe von 1976 (Erstausgabe 1975) (wohl eher als „kritische Soziale Arbeit“ zu übersetzen).
Hier wird formuliert (vgl. S.XXIIf.):

„The tenets for radical action: First we have to break with the professional doctrine that the institutions in which social workers are employed have benign motives: that the purpose of welfare agencies is to provide health care for the sick; that the purpose of welfare agencies is to provide assistance for the impoverished (…).
Once freed from a belief in the benign character of the social agencies, we can free ourselves from a second item of doctrine that follows logically enough – that what is good for the agency is good for the client, that the interests of the agency and the interests of the client are basically identical.“

Eine Tendenz die sich möglicherweise mit der „Neoliberalisierung“ der Sozialen Arbeit verstärkt hat, da Wohlfahrtverbände zunehmend gewinnorientiert handeln und z.T. Kapitalakkumulation als ihr (Haupt-)Ziel formulieren (vgl. hierzu z.B. Veröffentlichungen von Prof. Norbert Wohlfahrt). Dies bedeutet nicht, dass dies auf jeden Träger Sozialer Arbeit zutreffen muss und z.B. Leitbilder grundsätzlich keine Rolle spielen, eine Tendenz ist jedoch klar erkennbar.

Etwas weniger scharf benannt wird die Problematik auch von Lothar Böhnisch: Sie (die Wohlfahrtsverbände) stehen heute schon am Scheideweg zwischen einer sozialpolitischen Organisation, die Öffentlichkeit verlangt und soziale Konflikte aufnehmen kann und einer binnenzentrierten markt- und betriebswirtschaftlcihen Profilierung, die Öffentlichkeit und gesellschaftliche Konfliktaustragung eher ausschließt und sich im Lobbyismus erschöpft (vgl. Sozial Extra, 1/2 2012, S.47 Springer VS Verlag).

Die Situation eskaliert: 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Laufe des Hunger-/Durststreiks in das Krankenhaus eingeliefert

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.protest-fluechtlinge-im-durststreik.ea1954b6-2a07-42d6-a3f7-58908256f239.html

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/20-Jugendliche-wegen-Hungerstreik-ins-Krankenhaus-eingeliefert-artikel7874543.php

Bayernkaserne: Über 60 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München im Hungerstreik

vgl. nicht ganz aktueller Bericht: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-kaserne-fluechtlinge-im-hungerstreik.57ad2976-46d0-418f-9768-fbbb0160773f.html

Die Forderungen der in der Zwischenzeit über 60 hungerstreikenden Jugendlichen finden sich hier: http://bayern.jogspace.net/2012/01/11/forderungen-der-jugendlichen-aus-der-bayern-kaserne/

Und eine Pressemitteilung von nun unterstützenden Organisationen hier: http://bayern.jogspace.net/files/2012/01/12-01-12_PM-HungerstreikBayernKaserne.pdf

Nachtrag 13.01.
Verschiede Tageszeitungen haben das Thema aufgegriffen, u.a. http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13810783/Schrei-nach-Aufmerksamkeit.html

Flashmob in München zu Resettlement / Hintergrundbericht zur Flüchtlingsaufnahme

Der Münchner Flüchtlingsrat berichtet auf ihrer Homepage:

„Wer am Samstagmorgen um fünf vor Zwölf am Richard Strauß Brunnen vorbei kam, war mit einer sonderbaren Szene konfrontiert: Eine Gruppe von etwa 50 Münchner Bürgern hatte sich dort versammelt, bestückt mit Rettungsringen, Schwimmflügeln, Wasserbällen, Schwimmnudeln, Holzbrettern und anderen Utensilien. Jeder von ihnen hielt ein Schild in die Höhe, auf dem save me – rette mich – stand. Spätestens, als sich fünf Personen in schwarzen T-Shirts mit dem Schriftzug Frontex von der Menge absonderten und sie mit einem rot-weiß gestreiften Absperrband einkesselte, war klar, worum es der Gruppe ging. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, hält Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union davon ab, zu uns zu kommen. Die EU schottet sich immer weiter ab. Dabei spielen sich nicht selten Dramen ab, vor allem auf dem Mittelmeer. Um auf die Notwendigkeit hinzuweisen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, haben sich in München und Berlin Bürger zu einem Flashmob versammelt.

Die save me Kampagne, ein Bündnis verschiedener Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen… fordert schon lange, dass Deutschland auf regelmäßiger Basis Flüchtlinge aufnimmt. Unter anderem nehmen USA, Australien, Schweden, Frankreich und Großbritannien jährlich Flüchtlingskontingente über das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen auf. Deutschland ist bisher leider noch nicht dabei und beschränkt sich lediglich auf Ad Hoc–Aufnahmen.  (…)

Dass das Konzept aufgeht, wird am Samstagmorgen schnell deutlich. Viele Leute bleiben stehen, beobachten die Szene, fragen nach und fangen an zu diskutieren. Die 300 mitgebrachten Flyer und Infoblätter sind nach einer Viertelstunde alle weg.“

 

Zum Hintergrund (von N.G., 2010):

Die gezielte Flüchtlingsaufnahme

am Beispiel der Kindertransporte nach Großbritannien 1938/1939

und der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland im Rahmen von „Resettlement“ im 21. Jahrhundert

Die gezielte Aufnahme von Flüchtlingen

Eine Besonderheit in der Geschichte stellen die Kindertransporte dar. Hier wurde durch aktive Fluchthilfe jüdischen Kindern die Flucht aus dem Deutschen Reich nach Großbritannien ermöglicht.

Auch heute existieren international organisierte Schutzprogramme im Rahmen des Resettlements, allerdings mit dem Unterschied, dass nur Personen die Weiterwanderung ermöglicht wird, die bereits Flüchtlinge sind und in einem Drittstaat leben.

 

Die Kindertransporte 

1938/1939 wurde etwa 10.000 jüdischen Kindern und Jugendlichen die Flucht aus Deutschland ohne ihre Eltern nach Großbritannien ermöglicht. Von diesen Kindern haben nur wenige Ihre Eltern wieder sehen können. Das englische Kabinett beschloss im November 1939 die Aufnahme einer unspezifischen Zahl von jüdischen Kindern. Als einzige Bedingung für ein Visum mussten pro Kind 50 Pfund aufgebracht werden. Bei der damals noch existierenden Reichsvertretung der Juden konnten Eltern ihre Kinder für die Ausreise registrieren lassen. Prioritär sollten Kinder in Sicherheit gebracht werden, deren Eltern bereits von Nazis verhaftet worden sind.

Nach dem 2. Weltkrieg, als sich abzeichnete, dass die meisten Kinder ihre Eltern verloren hatten, schuf das britische Innenministerium die Möglichkeit in einem vereinfachten Verfahren die britische Staatsangehörigkeit anzunehmen.[1]

Zunächst wurden die ankommenden Kinder in einem leer stehenden Ferienlager aufgenommen. Durch die Presse hatten sich rasch Familien bereit erklärt Kinder aufzunehmen. Die anderen Kinder wurden auf unterschiedliche Heime verteilt. Unterschiedliche Organisationen beschäftigten sich mit den Themengebieten „Gesundheit“, „Ausbildung“, „Religion“ etc.  Es wird berichtet (vgl. z.B. Göpfert 1998)[2], dass viele Kinder darunter litten in einem fremden Land mit einer Ihnen zunächst fremden Kultur aufzuwachsen. Für manche wäre es schwierig gewesen sich nicht über ihre Lage beklagen zu dürfen, da sie ins sichere England haben fliehen dürfen. Die Pflegeeltern wären oft überfordert gewesen.

 

Resettlement – weltweit

Die Aufnahme der Kinderflüchtlinge durch Großbritannien, können  als Vorläufer der heutigen „Resettlement-Programme“ (Weiterwanderungsprogramme) des UNHCR gesehen werden.

Mehrere Länder (u.a. Australien, Burkina Faso, USA, Niederlande, Schweden, Dänemark, Norwegen) haben sich bereit erklärt, jährlich ein bestimmtes Kontingent von besonders schutzbedürftigen  Flüchtlingsgruppen aus Krisenregionen aufzunehmen. Prioritär wird als dauerhafte Lösung für Flüchtlinge die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland oder die Integration im Fluchtland ermöglicht. Dies ist jedoch nicht in allen Fällen realisierbar.  Resettlement ist die sogenannte „Dritte Lösung“ die vom UNHCR als Zeichen der internationalen Solidarität sowie als Instrument der Lastenverteilung gesehen wird.

Zur Erinnerung: Die meisten Flüchtlinge halten sich in der Nähe ihrer Herkunftsländer aus, die umliegenden Regionen sind oftmals mit der Flüchtlingssituation überfordert  (Bsp. Kenia (2010) mit ca. 300.000 somalischen Flüchtlingen, Guinea/Conakry (2003) mit ca. 700.000 Flüchtlingen bei einer Einwohnerzahl von 7 Millionen, Syrien (2008) mit ca. 2 Mio. Flüchtlingen aus dem Irak etc.).

Resettlement wird insbesondere für besonders schutzbedürftige, vulnerable und/oder akut gefährdete Flüchtlinge realisiert. Typische Personengruppen sind z.B. Opfer von Folter, Kinder und Jugendliche, Personen die medizinische Probleme haben, die im Asylland nicht behandelt werden können, alleinstehende Frauen mit Kinder, Personen die im Asylland verfolgt werden etc.

 

Resettlement in Deutschland

2006 nahm Deutschland 14 usbekische Flüchtlinge auf, die nach den Massakern in Andijan (Usbekistan) nach Kirgistan fliehen mussten. Entgegen dem „non-refoulement“-Gebot, welches die Abweisung und Rückschiebung von Genfer-Konventionsflüchtlingen verbietet, hatte Kirgistan Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und eine Rückschiebung geplant. Darüber hinaus verfolgten usbekische Behörden die Zivilisten über die Grenzen hinaus, so dass der UNHCR für knapp 450 Personen als einzige Lösung die Weiterwanderung sah. [3]

Deutschland hat sich 2009 erstmals seit dem an einem groß angelegten Resettlementprogramm beteiligt. Es wurden einmalig 2500 irakische Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

2010 gibt es eine Debatte bezüglich der Aufnahme einer zweistelligen Zahl verfolgter iranischer Staatsbürger.

Als Kontingentflüchtlinge wurden vor dem Jahre 2000 sog. „boat-people“ (zumeist vietnamesischer Herkunft) sowie Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Bundesrepublik aufgenommen.

Nach Einschätzung des Autors wird das „Instrument“ des Resettlements in den nächsten Jahren in Europa wie in Deutschland an Bedeutung gewinnen.

2009 ermöglichte UNHCR weltweit die Weiterwanderung von 66.000 Flüchtlingen.

N. G.

(Der Autor war in Guinea/Conakry und Senegal bei der Umsetzung von Resettlement beteiligt)

 

Weiterführende Literatur

  • Göpfert, Rebecca : Kindertransporte,  in: Woge e.V. (1999): „Handbuch der Sozialen Arbeit mit Kinderflüchtlingen“. Votum Verlag GmbH: München.
  • Salewsky, Anda: Der olle Hitler soll sterben (2001), Claassen Verlag.

 

Internet:

www.kindertransporte.de

http://www.ajr.org.uk/kindertransport

http://www.kindertransport.org/

http://www.save-me-muenchen.de/kampagne.html

 

http://www.unhcr.org/4ac0873d6.html

 

 

 


[2] Göpfert, S. 217 ff.

[3] UNHCR (2006): Réfugiés. Numéro 143. L`après Andijan, S.14 ff.