Archiv der Kategorie: Überregionale sozialpolitische Entwicklungen

Arbeitslosengeld II, Ausländer- und Asylrecht, etc.

Drogentote in Bayern – Offener Bündnisbrief an Ministerin Huml

Liebe KollegInnen,
am 21.07.2018 beteiligte sich der AKS München u.a mit einem Redebeitrag am Drogentotengedenktag 2018 in München.
Die ausführliche Stellungnahme vom Bündnis von Condrobs, Extra, Caritas, Münchner-Aids Hilfe, Prop, AKS und Getaway e.V. welche sich an die bayr. Gesundheitsministerin Huml richtet lest ihr hier: Stellungnahme Drogentotengedenktag 2018

Für einen offenen Diskurs über den Entwurf einer neuen Asylberatungsrichtlinie!

Aktuell wird im Sozialministerium an einer neuen Asylsozialberatungsrichtlinie gearbeitet die ab dem 01.01.2018 gelten soll.  Um den Diskurs u.a. auch für die Basis zu öffnen findet Ihr den Entwurf mit der neuen Bezeichnung „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ hier:

Entwurf Beratungs und Integrationsrichtlinie (ehemals Asylsozialberatungrichtlinie) 01.01.2018

Der Entwurf beinhaltet u.a. die Aussage: „Insbesondere soll die Beratung keine Tätigkeit umfassen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern“ (Punkt 2.1.4) und“ Beratungsleistungen, die nicht dem Zweck der Richtlinie entsprechen, sind förderschädlich und führen zur Kürzung der Zuwendung (Punkt 6.2). Auch ansonsten sind viele Änderungen enthalten die einer Kommentierung bedürfen. Der AKS arbeitet an einer Stellungnahme.

Bayr. Sozialministerium: 1200 Unterschriften für eine unabhängige Asylsozialberatung übergeben

ARTIKEL im Münchner Merkur

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/fluechtlinge-verbaende-wehren-sich-gegen-einschuechterung-durch-staatsregierung-8315686.html

Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050

Hintergrund: Der AKS München übergab  am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .

Danke an alle UnterstützerInnen!