Archiv der Kategorie: Überregionale sozialpolitische Entwicklungen

Arbeitslosengeld II, Ausländer- und Asylrecht, etc.

Für einen offenen Diskurs über den Entwurf einer neuen Asylberatungsrichtlinie!

Aktuell wird im Sozialministerium an einer neuen Asylsozialberatungsrichtlinie gearbeitet die ab dem 01.01.2018 gelten soll.  Um den Diskurs u.a. auch für die Basis zu öffnen findet Ihr den Entwurf mit der neuen Bezeichnung „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ hier:

Entwurf Beratungs und Integrationsrichtlinie (ehemals Asylsozialberatungrichtlinie) 01.01.2018

Der Entwurf beinhaltet u.a. die Aussage: „Insbesondere soll die Beratung keine Tätigkeit umfassen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern“ (Punkt 2.1.4) und“ Beratungsleistungen, die nicht dem Zweck der Richtlinie entsprechen, sind förderschädlich und führen zur Kürzung der Zuwendung (Punkt 6.2). Auch ansonsten sind viele Änderungen enthalten die einer Kommentierung bedürfen. Der AKS arbeitet an einer Stellungnahme.

Bayr. Sozialministerium: 1200 Unterschriften für eine unabhängige Asylsozialberatung übergeben

ARTIKEL im Münchner Merkur

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/fluechtlinge-verbaende-wehren-sich-gegen-einschuechterung-durch-staatsregierung-8315686.html

Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050

Hintergrund: Der AKS München übergab  am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .

Danke an alle UnterstützerInnen!

 

 

Erste Pressemitteilung: Wissenschaft und Praxis Sozialer Arbeit positionieren sich gegen den Drohbrief des bayerischen Sozialministeriums

Über 2100 Sozialarbeiter*innen, Anwälte, Ärzte und Ehrenamtliche, sowie über 20 Organisationen (Gewerkschaften, Initiativen und Hochschulen) haben den Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer“ vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München unterzeichnet.

Das Bayerische Sozialministerium hatte gedroht die Fördermittel für die Asylsozialberatung zu streichen, falls Sozialarbeitende weiterhin Geflüchtete über Rechtsmittel aufklären.

Hier finden Sie unsere heutige Pressemitteilung: Pressemitteilung 15.05.2017 AKS GEW zum Drohbrief des Sozialministeriums unseren Aufruf: AKSAufrufwirsindkeineAbschiebehelfer und eine eigene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit.

Zur Erinnerung: Heute (Montag, 15.05.2017) um 10.30 laden wir (Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München) zu einem Pressegespräch im Münchner Ratskeller (Prälatensaal) ein.

Anschließend werden wir das Sozialministerium aufsuchen, um dem zuständigen Ministerialdirigenten unsere Unterschriftenlisten zu übergeben.

Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

kritischesozialearbeit@gmx.de

0176/84379771

Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und Unterschriftensammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Druck der Bayerischen Staatsregierung auf in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit dem Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 06.03.2017 droht sie allen in der Asylsozialberatung tätigen Organisationen mit dem Entzug der finanziellen Förderung, sollten sie die Geflüchteten z.B. über legale Rechtsmittel beraten.

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes! Kein Fördermittelentzug für Träger der Asylsozialberatung, die sich nicht erpressen lassen. Die Drohung untergräbt jegliche professionelle Standards!

Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München hat hierzu ein Positions- und Forderungspapier formuliert.

Bitte verbreitet den Aufruf und unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift!

Zum Papier: AKSAbschiebehelferPositionspapier2