Kategorie-Archiv: Diskriminierung

ageism, racism, classicm, antiziganism, ableism etc.

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Ingolstadt: Demonstranten erheben schwere Vorwürfe: Protestzug gegen „Missstände in den Ingolstädter Abschiebelagern“

Der Donaukurier mit Bericht  zur Demonstration gegen die bayrischen Abschiebelager vom Samstag, den 4.3.2017, an der auch der AKS München teilgenommen hat.
Link zum Presseartikel.

Hintergründe zu den Abschiebelagern in Bayern finden Sie / findet ihr hier auf der Infoseite vom Flüchtlingsrat Bayern.

 

Zwischenstandsbericht – Stadtratsantrag zu kirchliche Arbeitgeber in München


a) Nach aktueller Einschätzung haben wir zum Thema kirchliche Arbeitgeber im Stadtrat zumindest einen Teilerfolg erzielen können. Der Beschluss muss allerdings noch verabschiedet werden. Am 20.11. wird er im Verwaltungs- und Personalausschuss der Stadt München debattiert.

Details siehe hier: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3113368.pdf

„Zu Buchstabe B der Beschlussvorlage im Vortrag des Referenten hat Herr Stadtrat Akman gebeten, künftig bei der Gewährung von Zuschüssen an kirchliche Träger an diese zu appellieren, die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien freiwillig anzuwenden. Die Verwaltung wird mit den kirchlichen Trägern Kontakt aufnehmen und die Frage einer Selbstverpflichtung ansprechen. Der Antrag des Referenten wurde nicht verändert.
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II. Antrag des Referenten
1. Von den Ausführungen zur Berücksichtigung der städtischen Antidiskriminierungs- und gleichstellungspolitischen Richtlinien bei Zuwendungen wird Kenntnis genommen.
2. Das Direktorium wird beauftragt eine Bestätigung zu entwickeln, die bei städtischen Vergaben ab der Wertgrenze für Beschaffungen mit einem geringen Wert (Selbstbeschaffungsgrenze, derzeit 1.000 Euro) von potenziellen Vertragspartnern verlangt wird. Inhalt der Bestätigung ist die städtische Zielsetzung, bei der Erfüllung des Auftrags gendersensible Aspekte zu beachten und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Die Bestätigung soll in Form eines allgemeinen Programmsatzes in die städtischen Zusätzlichen Vertragsbedingungen aufgenommen und damit Vertragsbestandteil werden.
3. Wegen der derzeitigen Rechtslage kann dem Anliegen des Stadtratsantrags von DIE LINKE vom 19.11.2012 nicht gefolgt werden“
Weitere Unterlagen und Informationen finden sich hier: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=2851299

b) Von Kolleginnen der Hochschule München ist in Zusammenhang mit der AKS Veranstaltung zu den „kirchlichen Arbeitgebern“ im Juni nun auch ein Artikel in der Mitgliedszeitschrift der GEW publiziert worden, Titel: „Nach dem Studium zur Kirche?“: dds 10 2013 nach dem studium in die kirche

AKS-Veranstaltung: „Loyal dienen. Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht“

Einladungsflyer zum Download:
Vortrag Diskussion Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht 10 06 2013.pdf


Loyal dienen _Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht – Vortrag und Diskussion – 10.06.2013

Über 1,3 Millionen Arbeitnehmer_innen sind in Deutschland bei kirchlichen Trägern wie zum Beispiel der Caritas oder der Diakonie beschäftigt.
Erzieher_innen, Ärzt_innen, Alten- und Krankenpfl eger_innen, Pädagog_innen und Sozialarbeiter_innen – für Sie alle gelten besondere Verpfl ichtungen zur Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber, die sich selbst ins Privatleben hinein (2. Ehe, sexuelle Identität, andersgläubig) erstrecken.
In ihrem Buch „Loyal dienen“ stellt Dipl.-pol. Corinna Gekeler erstmals dar, welche Auswirkungen die Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber auf die Arbeits- und Grundrechte von kirchlichen Mitarbeiter_innen haben und auf welchen gesetzlichen Grundlagen diese beruhen.
Sie zeigt unterschiedliche Wege zur Beendiung der Diskriminierungen auf. Einen möglichen Ansatzpunkt bietet das Vergaberecht, zu dem das „Bündnis gegen Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht“ ein
Rechtsgutachten erstellen hat lassen.
Das Bündnis lädt alle Fachkräfte und die Studierenden aus dem Gesundheits- und Sozialbereich zur Buchvorstellung mit Corinna Gekeler & anschließenden Podiumsdiskussion ein.
Vertreter_innen der Stadtratsfraktionen und Landtagsfraktionen sind
eingeladen.
MONTAG, 10.06.2013 UM 19 UHR
DGB-HAUS, GROSSER SAAL,
SCHWANTHALERSTR. 64, 80336 MÜNCHEN
NÄHE HBF / U-BAHN THERESIENWIESE

Veranstalter: Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München – www.aks-muenchen.de, ver.di FB 3,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband München, DBSH, Fachschaft der Fakultät
für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München

Film zu bulgarischen Arbeiter_innen in München


Auszug: „Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten.Angheörige sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere der türkischen und der Roma-Minderheit in Bulgarien, verdingen sich aus Perspektivlosigkeit in der Heimat in ganz Europa als Arbeiter. Aals halbwertig behandelte EU-Bürger dürfen sie überall hin reisen, erhalten aber nur unter schwierigen Bedingungen eine Arbeitserlaubnis. Auch nach München kommen viele dieser ArbeiterInnen, um Geld zu verdienen oder um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, um ihren Kindern eine andere Zukunft zu ermöglichen. Die BulgarInnen arbeiten häufig als Tagelöhner, für teilweise unmenschliche Gehälter und werden zudem regelmäßig um ihr Geld betrogen.

Deswegen schlafen viele der ArbeiterInnen auf Parkbänken, in Aufenthaltsräumen der deutschen Bahn oder pendeln durch Zimmer ihrer Bekannten. Einige bekommen auch Zimmer in den völlig überfüllten Arbeiterwohnheimen, die in miserablen Zuständen sind. Verschimmelte Decken, Küchen in denen offene Leitungen aus den Wänden hängen. 250 Euro oder mehr zahlt man pro Person für ein Bett, zwischen vier und acht Leuten schlafen in einem Zimmer.“

Weitere Informationen hier:
http://inizivi.antira.info/2011/09/08/film-mit-und-uber-bulgarische-arbeiterinnen/

Der Film ist hier ansehbar: http://vimeo.com/33597564

Rechtsgutachten zum Vergaberecht bezüglich Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber

Im Rahmen der Aktivitäten vom Münchner Bündnis gegen Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber (AKS, ver.di München, GEW Stadtverband München und Fachschaft der Fakultät Sozialwissenschaften der HS München) haben GEW und ver.di ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Fragestellung 1:
Wie kann Antidiskriminierung allgemein auf Landesebene (Bayern) und
auf kommunaler Ebene im Vergaberecht im Rahmen der sozialen
Kriterien (möglichst rechtssicher) implementiert werden?
Fragestellung 2:
Würde diese Regelung dann auch für kirchliche Arbeitgeber gelten?
Wenn nein, aufgrund welcher rechtlichen Regelung scheitert es?

Das Gutachten mit den Antworten findet sich hier:
Gutachten Antidiskriminierung im Vergaberecht Prof. Fasselt

POSITIONSPAPIER DES AKS MÜNCHEN ZU DEN KIRCHLICHEN ARBEITGEBERN


Das vom „AKS München“ diese Woche verabschiedete Positionspapier findet sich auch als PDF zum Download unter „Dokumente“ – siehe linke Spalte oder direkt hier: http://www.aks-muenchen.de/wp-content/uploads/Positionspapier-kirchliche-Arbeitgeber-AKS-München-2012.pdf.

 

AKS München – Positionspapier

Unsere Positionen zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei kirchlichen Arbeitgebern

Wir treten ein für gleiche Arbeitsbedingungen und die Gleichberechtigung von SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, Krankenschwestern und sonstigen MitarbeiterInnen bei öffentlichen, kirchlichen und privaten Trägern, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder ihrem Familienstand.

MitarbeiterInnen kirchlicher Einrichtungen können aus vielfachen Gründen entlassen werden, bzw. werden gar nicht eingestellt. Allein die größten kirchlichen Verbände (Caritas und Diakonie) beschäftigen in Deutschland über eine Million ArbeitnehmerInnen.

BewerberInnen ohne christliche Religionszugehörigkeit werden oft nicht eingestellt, was eine massive Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt für die Personen bedeutet, die dieses Merkmal nicht erfüllen. Dies obwohl die Dienste zu annähernd 100 % aus staatlichen Mitteln finanziert werden und Personen ohne christliche Zugehörigkeit einen großen Anteil der KlientInnen/PatientInnen ausmachen.
Von MitarbeiterInnen wird aufgrund der besonderen Loyalitätspflichten erwartet, den moralischen Grundsätzen der Kirchen auch im privaten Bereich zu entsprechen. Dies bedeutet beispielsweise, dass Beschäftigten wegen Homosexualität, dem Zusammenleben ohne Trauschein, einer zweiten Heirat oder einem nicht-ehelichen Kind gekündigt werden kann.
Die MitarbeiterInnen kirchlicher Arbeitgeber haben zudem kein Recht zu streiken. Wagen sie es doch, droht die Kündigung. Bei kirchlichen Trägern gibt es eine Mitarbeitervertretung, diese hat im Gegensatz zum Betriebs- oder Personalrat anderer Träger nur ein eingeschränktes Mitspracherecht, da das Betriebsverfassungsgesetz für kirchliche Träger nicht gilt.
Diese Rechte wurden der Kirche aufgrund der Weimarer Reichsverfassung zugestanden, widersprechen aber den Grundrechten und dem Sinn nach u.a. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Unsere Schlussfolgerungen:

  • Dies stellt eine massive Diskriminierung aller gleichqualifizierten BewerberInnenund Beschäftigten dar, deren persönlicher Lebensentwurf nicht mit den moralischen Grundsätzen der Kirchen im Einklang ist.
  • Gerade weil die Dienste kirchlicher Träger zu fast 100% aus öffentlichen Mittelnfinanziert werden, müssen sie sich genauso an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten, die für alle anderen Dienstgeber gelten.

Zur Klarstellung: Nicht jeder kirchliche Arbeitgeber nutzt alle besonderen Möglichkeiten der Rechtseinschränkung. Jedoch ist allein die Existenz genannter Fakten aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Schattenbericht zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland

Nachdem die Berichterstattung der Bundesregierung zu Sinti und Roma recht bescheiden ist, haben einige Organisationen (darunter auch ein Träger aus München)  einen sehr lesenswerten Parallelbericht erstellt: „Die kurzfristig eingeholten Meinungen von 26 Landesverbänden, Bildungsprojekten, Experten und Aktivisten widersprechen ganz eindeutig der Meinung der Bundesregierung, die deutschen Sinti und Roma seien gut intergriert.“ (S.4). Als Ursache wird Exklusion und Diskriminierung gesehen. vgl.:

„Ergänzungsbericht der Roma-Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger und Expert/innen zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zum EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“
Downloadbar hier: http://bag-raa.de/PDF/Ergaenzungsbericht%20NRIS%20Maerz%202012.pdf

Antiziganismus

1. Gewalttätige Ausschreitungen, Anschläge und Repressionen gegen Roma finden in den letzten Jahren in Europa häufig statt.
Nicht selten auch in Italien, wo Mehrheitsangehörige immer wieder Romalager angegriffen haben.
Ein Ereignis, welches in der Presse eher untergegangen ist:
„Nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Italienerin hat ein Mob am Samstagabend in Turin ein Camp der Roma-Minderheit in Brand gesetzt. Laut „Welt“ nahmen rund 500 Menschen im Viertel Vallette im Nordwesten Turins an einem Protestzug gegen die Roma teil, der in Gewalt umschlug. Die APA berichtet, dass „rund hundert mit Knüppeln, Steinen und Brandsätzen bewaffnete Menschen“ das Camp angriffen und Autos und Hütten in Brand steckten. Zwei Baracken wurden dabei Presseberichten zufolge vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand; die Bewohner des Camps waren, offenbar aufgeschreckt durch Protestplakate, bereits zuvor aus ihren Unterkünften geflüchtet. Auslöser des Pogroms war die Notlüge einer 16-Jährigen, die – um ihre Beziehung zu einem Erwachsenen vor ihrer Familie zu verbergen – behauptete, auf dem Nachhauseweg von „zwei Zigeunern“ vergewaltigt worden zu sein. Als sie später ihre falschen Anschuldigungen bei der Polzei zurückzog und eingestand, freiwillig Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, stand das Roma-Camp bereits in Flammen. Wie die APA berichtete, schritt die Polizei „nach dem Bekanntwerden der Lüge“ gegen die Gewalt ein und nahm zwei Männer fest.“ (Quelle http://www.roma-service.at/dromablog/?p=17294)

 

2. Es gibt ein neu erschienes Buch: „Europa erfindet die Zigeuner“ von Klaus Michael Bogdal, Eine Rezension findet sich z.B. hier http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2011%2F11%2F22%2Fa0111&cHash=d7a8460324

Syndrom gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Unter dem Titel „deutsche Zustände“ erscheint seit 2002 jedes Jahr ein Fachbuch mit Fachartikeln und Forschungsergebnissen – nun zum letzten Mal, da das Projekt nicht weitergefördert wird.
Folgend ein Link zu der Presseinformation mit den wesentlichen neuen Ergebnissen des Teams von Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld):

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf

Minderheiten in der Sozialen Arbeit (N.G.)

Informationen zu“ Sinti und Roma“ – erarbeitet von mehreren Münchener Organisationen finden sich hier: http://ineuropazuhause.wordpress.com/in-europa-zuhause/

Zum voranstehenden Ausstellungstipp einige Überlegungen:

„Rechtliche Grundlagen –
Menschenrechte und der Schutz nationaler Minderheiten“

Sinti und Roma sind in Deutschland eine anerkannte nationale Minderheit.
Das europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das 1995 ratifiziert wurde und 1998 in Kraft getreten ist, ist das wichtigste völkerrechtlich verbindliche Instrument zu diesem Thema . Im Rahmenübereinkommen wird festgelegt, dass Minderheitenrechte Bestandteil der internationalen Menschenrechte sind.

Der Artikel 3 des europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten besagt:

„Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.“

Aus Artikel 3 des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten folgt:

 Das Recht des freien Bekenntnisses der Zugehörigkeit beinhaltet das damit korrespondierende Verbot der Zwangsassimilierung.
 Artikel 3 findet in der Praxis eine Rolle in der Erhebung personenbezogener Daten . Obligatorische Fragen die sich auf die Minderheitenstatus beziehen sind unzulässig. Dies verbietet zudem Artikel 8 der EU-Datenschutzrichtlinie.
 Konsequenz: Personen die sich selber nicht als Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma fühlen oder nicht als solche wahrgenommen werden möchten dürfen nicht als solche behandelt werden.

Praxisbeispiel:

Im Freistaat Bayern gab es bei der Polizei bis 2001 einen möglichen Vermerk „Sinti“. Aufgrund von Protesten der Vertretungen der Sinti und Roma, die sich auf die Menschenrechte sowie im Speziellen auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten beriefen, wurde diese Handlungsweise abgeschafft. Der Vermerk wurde ersetzt durch die Bezeichnung „mobile ethnische Minderheit“, die jedoch auch in Kritik steht.

Im Allgemeinen stellt die Bundesrepublik fest, dass eine „Erfassung der Zugehörigkeit aus grundlegenden rechtlichen Erwägungen nicht in Betracht kommt“, und „im Übrigen die Erfassung zu einer nationalen Minderheit unter Aspekten des Verwaltungsvollzuges nicht unwidersprochen bleibt.“

Letztlich ist die Behandlung von (ethnischen, sexuellen, religiösen) Minderheiten unter dem Grundsatz der freien Selbstdefinition zu sehen.
Wer würde z.B. auf die Idee kommen einen Jugendlichen der Jugendhilfebedarf hat wegen eines Identitätsmerkmals (z.B. Homosexualität) zwangsweise in eine Jugendhilfeeinrichtung zu bringen die sich speziell an diese Zielgruppe richtet?

Vgl. Rainer Hoffmann, „Menschenrecht und der Schutz nationaler Minderheiten“, 2005, Max-Planck-Institut, S.1.
Der genaue Wortlaut des Artikel 1 des Rahmenübereinkommens: „Der Schutz nationaler Minderheiten und der Rechte und Freiheiten von Angehörigen dieser Minderheiten ist Bestandteil des internationalen Schutzes der Menschenrechte und stellt als solcher einen Bereich in der internationalen Zusammenarbeit dar.“
Vgl. Rainer Hoffmann, S.602 .
Bundesministerium des Inneren, „Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem bericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der BRD“, S.11.
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=852&Itemid=134, aufgerufen am 20.06.08.
Interview mit einem Münchner Polizisten am 15.08.2009.
Bundesministerium des Inneren, „Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland zu der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem bericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der BRD“, S.11.

Über uns – Selbstverständnis (vorläufige Entwurfsfassung)


Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit – München

 

Wer wir sind

Der Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit“ (Ak KriSo) ist ein Zusammenschluss von in der Sozialen Arbeit tätigen Einzelpersonen im Großraum München.

Jede Person die Interesse hat kann sich gerne an einzelnen Veranstaltungen, temporär und natürlich auch langfristig am AK beteiligen.

Auch uns „eint weder Ideologie noch ein Konsens in Theorie, sondern das Bemühen um Formulierung und Realisierung von Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit.“[1]

 

Ausgangslage

Wir stellen fest:

  • Soziale Probleme und Ihre – oft auch gesellschaftlichen – Ursachen, die Praxis Sozialer Arbeit (inkl. der Methoden), die „Aufträge“ an die Soziale Arbeit (Stichwort: „Monomandat von oben“ vs. „doppeltes Mandat“ vs. “Tripelmandat“) und die Ziele Sozialer Arbeit mit den davon verbundenen Werten  werden nicht ausreichend kritisch reflektiert.
  • Soziale Probleme werden mit der Durchsetzung neoliberaler Ideen zunehmend individualisiert[2]“.
  • Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden ausgegrenzt und stigmatisiert – mitunter auch von Seiten der Sozialen Arbeit.

 

In Anbetracht dessen hat sich im März 2011 der „AK KriSo – München“ gegründet.

 

Unsere Ziele

  • Eine kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden (Sozialarbeits-)Praxis sowie den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozialen Arbeit. Dies beinhaltet u.a. Diskussionen zu Macht(strukturen), zu Ausgrenzung & Diskriminierung[3], zu (strukturellen) Ungerechtigkeiten und zur Legitimität bestimmter Praxen – sowohl im Allgemeinen wie auch am konkreten Einzelfall.
  • Bewusstseinsbildung bei in der Sozialen Arbeit tätigen Personen, PolitikerInnen und der MitgliederInnen unserer Stadtgesellschaft
  • Veränderungsprozesse initiieren/Perspektiven entwickeln/Alternativen aufzeigen/

 

 

Unsere Umsetzungsstrategien (Auswahl)

Kritische Reflexion (Themenabende/ggfls. Fachtage/ggfls. Publikationen)

Positionierung zu (sozial-)politischen Entwicklungen, Entscheidungen und Ereignissen innerhalb der Sozialen Arbeit und der Politik des Sozialen

Kampagnen (z.B. Lobbying/Öffentlichkeitsarbeit)

Ggfls. Recherche

Ggfls. Forschung

Ggfls. Vernetzung (z.B. Bündnis „München Sozial“, AKS-DT)



[1] Übernommen von http://www.kritischesozialearbeit.de/

[2] vgl. z.B. Mäder 2006, S.207.

[3] Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Diskriminierungsformen wie z.B. ageism, sexism, racism, antiziganism, ableism, classicism.