Archiv der Kategorie: Diskriminierung

ageism, racism, classicm, antiziganism, ableism etc.

POSITIONSPAPIER DES AKS MÜNCHEN ZU DEN KIRCHLICHEN ARBEITGEBERN


Das vom „AKS München“ diese Woche verabschiedete Positionspapier findet sich auch als PDF zum Download unter „Dokumente“ – siehe linke Spalte oder direkt hier: http://www.aks-muenchen.de/wp-content/uploads/Positionspapier-kirchliche-Arbeitgeber-AKS-München-2012.pdf.

 

AKS München – Positionspapier

Unsere Positionen zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei kirchlichen Arbeitgebern

Wir treten ein für gleiche Arbeitsbedingungen und die Gleichberechtigung von SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, Krankenschwestern und sonstigen MitarbeiterInnen bei öffentlichen, kirchlichen und privaten Trägern, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder ihrem Familienstand.

MitarbeiterInnen kirchlicher Einrichtungen können aus vielfachen Gründen entlassen werden, bzw. werden gar nicht eingestellt. Allein die größten kirchlichen Verbände (Caritas und Diakonie) beschäftigen in Deutschland über eine Million ArbeitnehmerInnen.

BewerberInnen ohne christliche Religionszugehörigkeit werden oft nicht eingestellt, was eine massive Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt für die Personen bedeutet, die dieses Merkmal nicht erfüllen. Dies obwohl die Dienste zu annähernd 100 % aus staatlichen Mitteln finanziert werden und Personen ohne christliche Zugehörigkeit einen großen Anteil der KlientInnen/PatientInnen ausmachen.
Von MitarbeiterInnen wird aufgrund der besonderen Loyalitätspflichten erwartet, den moralischen Grundsätzen der Kirchen auch im privaten Bereich zu entsprechen. Dies bedeutet beispielsweise, dass Beschäftigten wegen Homosexualität, dem Zusammenleben ohne Trauschein, einer zweiten Heirat oder einem nicht-ehelichen Kind gekündigt werden kann.
Die MitarbeiterInnen kirchlicher Arbeitgeber haben zudem kein Recht zu streiken. Wagen sie es doch, droht die Kündigung. Bei kirchlichen Trägern gibt es eine Mitarbeitervertretung, diese hat im Gegensatz zum Betriebs- oder Personalrat anderer Träger nur ein eingeschränktes Mitspracherecht, da das Betriebsverfassungsgesetz für kirchliche Träger nicht gilt.
Diese Rechte wurden der Kirche aufgrund der Weimarer Reichsverfassung zugestanden, widersprechen aber den Grundrechten und dem Sinn nach u.a. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Unsere Schlussfolgerungen:

  • Dies stellt eine massive Diskriminierung aller gleichqualifizierten BewerberInnenund Beschäftigten dar, deren persönlicher Lebensentwurf nicht mit den moralischen Grundsätzen der Kirchen im Einklang ist.
  • Gerade weil die Dienste kirchlicher Träger zu fast 100% aus öffentlichen Mittelnfinanziert werden, müssen sie sich genauso an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten, die für alle anderen Dienstgeber gelten.

Zur Klarstellung: Nicht jeder kirchliche Arbeitgeber nutzt alle besonderen Möglichkeiten der Rechtseinschränkung. Jedoch ist allein die Existenz genannter Fakten aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Schattenbericht zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland

Nachdem die Berichterstattung der Bundesregierung zu Sinti und Roma recht bescheiden ist, haben einige Organisationen (darunter auch ein Träger aus München)  einen sehr lesenswerten Parallelbericht erstellt: „Die kurzfristig eingeholten Meinungen von 26 Landesverbänden, Bildungsprojekten, Experten und Aktivisten widersprechen ganz eindeutig der Meinung der Bundesregierung, die deutschen Sinti und Roma seien gut intergriert.“ (S.4). Als Ursache wird Exklusion und Diskriminierung gesehen. vgl.:

„Ergänzungsbericht der Roma-Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger und Expert/innen zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zum EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“
Downloadbar hier: http://bag-raa.de/PDF/Ergaenzungsbericht%20NRIS%20Maerz%202012.pdf

Antiziganismus

1. Gewalttätige Ausschreitungen, Anschläge und Repressionen gegen Roma finden in den letzten Jahren in Europa häufig statt.
Nicht selten auch in Italien, wo Mehrheitsangehörige immer wieder Romalager angegriffen haben.
Ein Ereignis, welches in der Presse eher untergegangen ist:
„Nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Italienerin hat ein Mob am Samstagabend in Turin ein Camp der Roma-Minderheit in Brand gesetzt. Laut „Welt“ nahmen rund 500 Menschen im Viertel Vallette im Nordwesten Turins an einem Protestzug gegen die Roma teil, der in Gewalt umschlug. Die APA berichtet, dass „rund hundert mit Knüppeln, Steinen und Brandsätzen bewaffnete Menschen“ das Camp angriffen und Autos und Hütten in Brand steckten. Zwei Baracken wurden dabei Presseberichten zufolge vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand; die Bewohner des Camps waren, offenbar aufgeschreckt durch Protestplakate, bereits zuvor aus ihren Unterkünften geflüchtet. Auslöser des Pogroms war die Notlüge einer 16-Jährigen, die – um ihre Beziehung zu einem Erwachsenen vor ihrer Familie zu verbergen – behauptete, auf dem Nachhauseweg von „zwei Zigeunern“ vergewaltigt worden zu sein. Als sie später ihre falschen Anschuldigungen bei der Polzei zurückzog und eingestand, freiwillig Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, stand das Roma-Camp bereits in Flammen. Wie die APA berichtete, schritt die Polizei „nach dem Bekanntwerden der Lüge“ gegen die Gewalt ein und nahm zwei Männer fest.“ (Quelle http://www.roma-service.at/dromablog/?p=17294)

 

2. Es gibt ein neu erschienes Buch: „Europa erfindet die Zigeuner“ von Klaus Michael Bogdal, Eine Rezension findet sich z.B. hier http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2011%2F11%2F22%2Fa0111&cHash=d7a8460324