Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München beobachtet, dass Abschiebungen von der Politik zunehmend um jeden Preis und mit steigender Gewalt durchgesetzt werden. Dies führt auch dazu, dass immer mehr Menschen mit besonderen Schutzbedarfen, wie ältere Personen, Menschen mit Behinderung und schwerstkranke Menschen abgeschoben werden – teils direkt aus stationärer Behandlung heraus. Auch kommt es vermehrt zu Familientrennungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl und anderen Schutzstatus seit Jahren von der Bundes- und Landesregierung eingeschränkt werden. Zudem werden immer mehr Staaten, in denen die Verfolgung Andersdenkender praktiziert wird, von unserer Politik im Sinne einer angeblichen innenpolitischen Opportunität auf eine generelle „Eindämmung“ der Migration als „sicher“ eingestuft. Damit wird das Grundrecht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.

Das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen verschärft diese Situation weiter. Deshalb wenden wir uns klar gegen die Aussage des Katholischen Sozialdienstes, der den geplanten Neubau begrüßt. Die derzeitige räumliche Situation sei „für beide Seiten problematisch“, so Leiter Franz Kohlhuber, „neue Räume könnten beispielsweise für Familien von Vorteil sein“ (SZ-Artikel vom 17.3. „Proteste gegen Abschiebeterminal am Münchner Flughafen“).

Diese Stellungnahme stößt bei uns auf Unverständnis. Die Begründung, eine verbesserte Koordination bei der Begleitung von Abschiebungen führe zu einer Entlastung der Betroffenen ist zynisch, irritierend und problematisch. Umso mehr da der geplante Abschiebeterminal am Ende einer verfehlten Asylpolitik steht. Gerade die Soziale Arbeit als Anwältin für verfolgte Menschen und als gesellschaftspolitische Akteurin muss für eine klare Positionierung im Sinne des Schutzes von Menschenwürde stehen. Sie darf sich nicht auf materielle und räumliche Gegebenheiten bei Abschiebungen beschränken.

Auch vor diesem Hintergrund fordern wir den Stopp des Baus des Abschiebeterminals und die Rückkehr zu einer menschenwürdigen Asylpolitik. Dies impliziert auch Positionierung aller sozialer Akteure.

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