Heimlich, still und leise?
Aushöhlung der Asylsozialberatung im Sinne der bayerischen Abschottungspolitik
AKS Stellungnahme zum aktuellen Entwurf der „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR), die am 1.1.2018 in Bayern in Kraft treten soll.
AKS Stellungnahme zur BIR vom 19.11.2017 als pdf.
Entwurf Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) vom Sept. 2017
Aktuell wird im Sozialministerium an einer neuen Asylsozialberatungsrichtlinie gearbeitet die ab dem 01.01.2018 gelten soll. Um den Diskurs u.a. auch für die Basis zu öffnen findet Ihr den Entwurf mit der neuen Bezeichnung „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ hier:
Entwurf Beratungs und Integrationsrichtlinie (ehemals Asylsozialberatungrichtlinie) 01.01.2018
Der Entwurf beinhaltet u.a. die Aussage: „Insbesondere soll die Beratung keine Tätigkeit umfassen, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern“ (Punkt 2.1.4) und“ Beratungsleistungen, die nicht dem Zweck der Richtlinie entsprechen, sind förderschädlich und führen zur Kürzung der Zuwendung (Punkt 6.2). Auch ansonsten sind viele Änderungen enthalten die einer Kommentierung bedürfen. Der AKS arbeitet an einer Stellungnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen Euch das Anwortschreiben des Sozialministeriums auf eine Anfrage von uns nicht vorenthalten:
Antwortschreiben Sozialministerium vom 31.07.2017
An dieser Stelle auch schon der Hinweis:
Am 05.10. organisieren wir in München eine Abendveranstaltung zum Thema Rechtsdienstleistungsgesetz und Soziale Arbeit am Beispiel der Asylsozialberatung. Weitere Infos folgen in Kürze.
ARTIKEL im Münchner Merkur
Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050
Hintergrund: Der AKS München übergab am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .
Danke an alle UnterstützerInnen!
