Archiv der Kategorie: Debatte (kontroverse Themen)

Literaturliste zu Sanktionen & Arbeitslosengeld II

Relevante Literatur und Forschungsergebnisse zu Auswirkungen von Sanktionen:

 Ames, Anne: Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, Düsseldorf 2009.
 Daseking, Claudia et al.: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen. AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Berlin, November 2008.
 Götz Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska: Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum, Stand 30.08.2010, . (MitarbeiterInnen des IAB)
 Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld 2 –Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. Grünwald bei München 2012.
 Grießmeier, Nicolas: Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern. Veröffentlicht am 28.06.2011 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/123.php, Datum des Zugriffs 07.01.2013.
 Schreyer, Franziska; Götz, Susanne: Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II. Wer nicht hören will muss fühlen?, in: IAB-Forum Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1/2010, S.80-85. (Auftraggeber IAB)
 Schreyer, Franziska, Zahradnik, Franz; Götz, Susanne: Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II, in: Sozialer Fortschritt 9/2012, S.213-220. (MitarbeiterInnen des IAB)
 Tillmann, Franz; Gehne, Carsten: Situation ausgegrenzter Jugendlicher. Expertise unter Einbezug der Perspektive der Praxis, Ratingen 2012.
 Wagner, Thomas: Wer nicht hören will muss fühlen!, Stand 25.11.2010, .
 Zahradnik, Franz; Franziska Schreyer, Götz Susanne: Und dann haben Sie mir alles gesperrt. Sanktionierender Wohlfahrtsstaat und Lebensläufe junger Arbeitsloser, in: Mansel, Jürgen; Speck, Karsten (Hrsg.): Jugend und Arbeit. Eine Bestandsaufnahme und Analysen, Weinheim 2012. (MitarbeiterInnen des IAB)

Rechtskommentare:

• Berlit, Uwe: Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-4-Sanktionen beseitigen, in: Soziale Sicherheit 4/2010, S.124.
• Davilla, Sofia: Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren – ein Plädoyer für ihre Abschaffung, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 10/10, S.557-564.
• Geiger, Udo: Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?, in: info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht, 01/2010, S.3-7.
• Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Beziehern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte, Grünwald 2012.
• Lauterbach, Klaus: Das Sanktionssystem im SGB II, in: Neue Justiz, Nr. 26 6/2008, S. 241–248.
• Münder, Johannes (Hrsg.): Sozialgesetzbuch II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden 2007.
• Neskovic, Wolfgang; Erdem, Isabel: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 03/12, S.134-140
• Strömer, Jens: Der Krankenversicherungsschutz von Hilfebedürftigen, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 02/2010, S.64-67.
• Thomé, Harald; Jäger, Harald: Leitfaden für Alg II/Sozialhilfe von A-Z., Frankfurt 25 2008.

Zur Verteilung von Sanktionen sowie zur Wirksamkeit von Sanktionen im Sinne einer Arbeitsmarktintegration:

• Boockmann, Bernhard; Thomsen, Stephan L.; Walter, Thomas: Intensifying the Use of Benefit Sanctions – An Effective Tool to Shorten Welfare Receipt and Speed up Transitions to Employment? ZEW Discussion Paper 09-072, 2009.
• Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Beziehern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte, Grünwald 2012.
• Hillmann, Katja; Hohenleitner, Ingrid: Impact of Benefit Sanctions on Unemployment Outflow – Evidence from German Survey Data, 2012 HWWI Research Paper 129.
• Kumpmann, Ingmar: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse?, in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S. 236-239.
• Oschmiansky, Frank; Müller, Kai-Uwe: Regional uneinheitlich: Wie die Sanktionspolitik der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird, in: WZB-Mitteilungen, Heft 114, Dezember 2006, S.25 – 28.
• Schneider, Julia: Activation of welfare recipients: Impacts of selected policies on reservation wages, search effort, re-employment and health, Onlinedissertation 2009, aufgerufen am 28.08.2012, http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000008136/DissertationJuliaSchneider2010_fin.pdf;jsessionid=6477F5127B6C81DDE1F33E0E894E9232?hosts=
• Wolff, Joachim; Moczall, Andreas: Übergänge von ALG-II-Beziehern in die erste Sanktion. Frauen werden nur selten sanktioniert, in: IAB-Forschungsbericht 11/2012.

Stand 01/2013

POSITIONSPAPIER DES AKS MÜNCHEN ZU DEN KIRCHLICHEN ARBEITGEBERN


Das vom „AKS München“ diese Woche verabschiedete Positionspapier findet sich auch als PDF zum Download unter „Dokumente“ – siehe linke Spalte oder direkt hier: http://www.aks-muenchen.de/wp-content/uploads/Positionspapier-kirchliche-Arbeitgeber-AKS-München-2012.pdf.

 

AKS München – Positionspapier

Unsere Positionen zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten bei kirchlichen Arbeitgebern

Wir treten ein für gleiche Arbeitsbedingungen und die Gleichberechtigung von SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen, Krankenschwestern und sonstigen MitarbeiterInnen bei öffentlichen, kirchlichen und privaten Trägern, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder ihrem Familienstand.

MitarbeiterInnen kirchlicher Einrichtungen können aus vielfachen Gründen entlassen werden, bzw. werden gar nicht eingestellt. Allein die größten kirchlichen Verbände (Caritas und Diakonie) beschäftigen in Deutschland über eine Million ArbeitnehmerInnen.

BewerberInnen ohne christliche Religionszugehörigkeit werden oft nicht eingestellt, was eine massive Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt für die Personen bedeutet, die dieses Merkmal nicht erfüllen. Dies obwohl die Dienste zu annähernd 100 % aus staatlichen Mitteln finanziert werden und Personen ohne christliche Zugehörigkeit einen großen Anteil der KlientInnen/PatientInnen ausmachen.
Von MitarbeiterInnen wird aufgrund der besonderen Loyalitätspflichten erwartet, den moralischen Grundsätzen der Kirchen auch im privaten Bereich zu entsprechen. Dies bedeutet beispielsweise, dass Beschäftigten wegen Homosexualität, dem Zusammenleben ohne Trauschein, einer zweiten Heirat oder einem nicht-ehelichen Kind gekündigt werden kann.
Die MitarbeiterInnen kirchlicher Arbeitgeber haben zudem kein Recht zu streiken. Wagen sie es doch, droht die Kündigung. Bei kirchlichen Trägern gibt es eine Mitarbeitervertretung, diese hat im Gegensatz zum Betriebs- oder Personalrat anderer Träger nur ein eingeschränktes Mitspracherecht, da das Betriebsverfassungsgesetz für kirchliche Träger nicht gilt.
Diese Rechte wurden der Kirche aufgrund der Weimarer Reichsverfassung zugestanden, widersprechen aber den Grundrechten und dem Sinn nach u.a. dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Unsere Schlussfolgerungen:

  • Dies stellt eine massive Diskriminierung aller gleichqualifizierten BewerberInnenund Beschäftigten dar, deren persönlicher Lebensentwurf nicht mit den moralischen Grundsätzen der Kirchen im Einklang ist.
  • Gerade weil die Dienste kirchlicher Träger zu fast 100% aus öffentlichen Mittelnfinanziert werden, müssen sie sich genauso an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten, die für alle anderen Dienstgeber gelten.

Zur Klarstellung: Nicht jeder kirchliche Arbeitgeber nutzt alle besonderen Möglichkeiten der Rechtseinschränkung. Jedoch ist allein die Existenz genannter Fakten aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Hungerstreik beendet – Kommentar (aktualisiert)

vgl. http://www.b-umf.de/index.php?/bundeslaender/bayern.html
sowie die Pressemitteilung vom Bundesfachverband -UMF: http://www.b-umf.de/images/pm_bayernkaserne_2012.pdf und JOG http://bayern.jogspace.net/2012/01/17/update-hungerstreik-in-der-bayern-kaserne/.

Grundsätzlich sollte nicht vergessen werden, dass die bayerische Systematik der Lagerunterbringung so angelegt ist, dass Sie die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördert (vgl. Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes §7 Abs. 5 http://by.juris.de/by/gesamt/AsylDV_BY.htm)

Hat die „Innere Mission“ die legitimen Proteste gedeckelt und eingeschränkt?

Mitglieder des Ausländerbeirats wurde der Zugang zur Bayernkaserne u.a. von der Inneren Mission verweigert vgl. auch http://africa-live.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4391&Itemid=11 und http://www.sueddeutsche.de/J5O38f/424707/Auslaenderbeiraete-bleiben-draussen.html

Der Evangelische Presseverband publizierte: „Innere Mission: Protest ist Kontraproduktiv“: http://www.epv.de/node/9663.
Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Behörden beim Thema „Bayernkasernestraße“ sind komplex, allerdings können auch die Träger Sozialer Arbeit nicht aus der Verantwortung genommen werden, wie es auch der b-umf in ihrer heutigen Pressemitteilung formuliert:
„Die Leitung der Inneren Mission verheizt ihre Mitarbeiter in der aufreibenden und angespannten Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne. Unter den dort herrschenden Verhältnissen ist eine fachlich adäquate Arbeit völlig unmöglich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Inneren Mission in der Bayernkaserne ihr Möglichstes tun, um die Jugendlichen zu unterstützen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die gegebenen Mittel völlig unzureichend sind, um dem Betreuungsauftrag gerecht zu werden und dass die Konzeption des Betreuungsauftrags nicht funktionieren kann. Dass die Leitung der Inneren Mission sich auf dieses Konzept eingelassen hat, disqualifiziert sie als Anwalt der Jugendlichen aufzutreten. Vielmehr wird offenkundig, dass hinter der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vor allem wirtschaftliche Interessen stehen. Es ist grotesk, dass Pfr. Andreas Herden von der Inneren Mission in der SZ vom 16.1.2012 seine Loyalität zur Regierung von Oberbayern erklärt, weil die Innere Mission von der Regierung von Oberbayern finanziert wird.“ (Link siehe oben).

Ein ähnliches (beschwichtigendes und Proteste-diskreditierendes) Verhalten war auch schon von anderen Münchner Wohlfahrtsverbänden festzustellen, z.B als bestimmte Flüchtlingsunterkünfte in denen die jeweiligen Wohlfahrtverbände Beratungsstellen hatten in scharfer öffentlicher Kritik standen.

Zur Legitimität der Proteste vgl. z.b. http://www.aks-muenchen.de/?p=414

In diesem Zusammenhang ein Verweis auf ein noch heute relevantes Fachbuch: Cloward, Richard; Fox Piven, Frances: Notes toward a Radical Social Work, in: Bailey, Roy; Brake, Mike (Hrsg.): Radical Social Work, erweiterte amerikanische Ausgabe von 1976 (Erstausgabe 1975) (wohl eher als „kritische Soziale Arbeit“ zu übersetzen).
Hier wird formuliert (vgl. S.XXIIf.):

„The tenets for radical action: First we have to break with the professional doctrine that the institutions in which social workers are employed have benign motives: that the purpose of welfare agencies is to provide health care for the sick; that the purpose of welfare agencies is to provide assistance for the impoverished (…).
Once freed from a belief in the benign character of the social agencies, we can free ourselves from a second item of doctrine that follows logically enough – that what is good for the agency is good for the client, that the interests of the agency and the interests of the client are basically identical.“

Eine Tendenz die sich möglicherweise mit der „Neoliberalisierung“ der Sozialen Arbeit verstärkt hat, da Wohlfahrtverbände zunehmend gewinnorientiert handeln und z.T. Kapitalakkumulation als ihr (Haupt-)Ziel formulieren (vgl. hierzu z.B. Veröffentlichungen von Prof. Norbert Wohlfahrt). Dies bedeutet nicht, dass dies auf jeden Träger Sozialer Arbeit zutreffen muss und z.B. Leitbilder grundsätzlich keine Rolle spielen, eine Tendenz ist jedoch klar erkennbar.

Etwas weniger scharf benannt wird die Problematik auch von Lothar Böhnisch: Sie (die Wohlfahrtsverbände) stehen heute schon am Scheideweg zwischen einer sozialpolitischen Organisation, die Öffentlichkeit verlangt und soziale Konflikte aufnehmen kann und einer binnenzentrierten markt- und betriebswirtschaftlcihen Profilierung, die Öffentlichkeit und gesellschaftliche Konfliktaustragung eher ausschließt und sich im Lobbyismus erschöpft (vgl. Sozial Extra, 1/2 2012, S.47 Springer VS Verlag).

„Ein Euro Jobs“ – München

Das IAB (hauseigene Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass Arbeitsgelegenheiten (sog. „1-€-Jobs) in München negative Beschäftigungseffekte haben. Dies bedeutet: Personen die keine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen müssen, finden leichter einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen die von der Stadt München gefördert werden.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36016/1.html

Bedrohte Jugendhilfe

Im Rahmen der Debatte um die mögliche Abschaffung des (einklagbaren) Rechtes auf Jugendhilfe (präziser Hilfen zur Erziehung) ein Kommentar von Prof. Norbert Wohlfahrt: http://www.sozial.de/index.php?id=39&tx_ttnews[tt_news]=24726
Ein Kommentar zum gleichen Thema von Prof. Johannes Münder: http://sozialearbeit.einmischen.info/__oneclick_uploads/2011/10/munder-bessere_kinder-und_jugendhilfe-14-09-111-1.pdf
Die aktuelle Situation wird auch ein Thema unseres nächsten Treffens sein (15.12. 19 Uhr Eine Welt Haus).