Archiv der Kategorie: Lokale sozialpolitische Entwicklungen und Ereignisse (München)

Neue Termine – NEUER ORT

Unsere nächsten AKS Treffen

NEUER ORT!
Do 22.11.2012 um 19 Uhr („Bei Taki“ Sankt Paulstr. 3 – nähe Hauptbahnhof, bzw. an der U-Bahn Haltestelle Theresienwiese)
Themen:
1. Kampagne „Kirchliche Arbeitgeber
2. „Wohnen“ (u.a. Bericht von einer Veranstaltung)


3. Sonstiges

Do 13. Dezember (Ort noch unklar)
Themen:
1. Kampagne „Kirchliche Arbeitgeber
2. „Wirkungsorientierte Steuerung“ – Input durch Referenten, Analyse und Überlegungen, ob wir hierzu etwas realisieren wollen.
Unter dem Begriff wirkungsorientiere Steuerung wird aktuell das Jugendhilfesystem umorganisiert.
Es stellen sich uns hierbei viele Fragen. u.a. bezüglich der „Wirkungsmessung“ (Erfolgsgrad der Erreichung der Hilfeziele) bzw. der Art und Weise wir dies gemessen wird. Auch stellt sich die Frage, mit Worten von Mechthild Seithe (Schwarzbuch Soziale Arbeit), was mit „ineffizienten Klienten“ passieren wird. Welcher Träger möchte dann noch Klienten in besonders schwierigen Lebenslagen betreuen, bei denen zu messende „Erfolge“ eher mäßig sind? Was bedeutet dies für die MitarbeiterInnen an der Basis. Diese und andere Fragen möchten wir uns stellen.
In einem größeren Kontext gestellt, könnte vermutet werden, dass dies eine weitere Dimension von Ausgrenzung darstellen könnte. Wie zuletzt wieder festgestellt wurde (und wie im AKS bereits vor einenthalb Jahren diskutiert wurde!) entsteht eine neue Bevölkerungsgruppe ohne jeglichen Anschluss an Bildungsinstiutionenen, OHNE Zugriff auf Sozialleistungen etc..
Als Ursache hierfür werden u.a. die Hartz-Gesetze bzw. besonders die Sanktionen im SGB II gesehen: vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V.: Frank Tillmann/Carsten Gehne
Situation ausgegrenzter Jugendlicher Expertise unter Einbeziehung der Perspektive der Praxis downloadbar hier: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=ausgegrenzte%20jgendliche&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCgQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.bagkjs.de%2Fmedia%2Fraw%2FDJI_Expertise___Situation_ausgegrenzter_Jugendlicher__Tillmann_Gehne_.pdf&ei=1waUUN2NIM_BswaXnIGQCw&usg=AFQjCNEPGy4N0fPP-ACTZmEnrxZwLJyWDg
3. Sonstiges

Gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen an „Heuschrecken“

Aufruf zur DEMO (Aufruf Deutscher Mieterbund/Mieterverein München)
Gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen an „Heuschrecken“
Der DMB Mieterverein München e.V. und der DMB Landesverband Bayern e.V. rufen alle
Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen auf
an unserer Demonstration teilzunehmen.
Sie findet statt am
Freitag, den 25. Mai 2012 um 11:00 Uhr
vor dem Finanzministerium, Odeonsplatz 4, 80539 München.
Als Redner begrüßen wir unter anderem:
– Oberbürgermeister Christian Ude
– MdL Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
– Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München e.V.
– Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern e.V.
Nach Aussagen von Finanzminister Dr. Söder steht der Verkauf der GBW AG-Wohnungen
nah bevor. Es droht der Verkauf im Rahmen eines Bieterverfahrens. Das kann für die
Mieterinnen und Mieter der GBW AG-Wohnungen bedeuten, dass ausschließlich Rendite
orientierte Immobilieninvestoren die Wohnungen übernehmen. Dies kann für die
Mieterinnen und Mieter bedeuten:
Deutscher Mieterbund
Landesverband Bayern e.V.
– Umwandlung in Eigentumgswohnung
– Eigenbedarfskündigungen
– Luxusmodernisierungen
– Mieterhöhungen

„Demo für Jugendhilfe“ – Flüchtlingrechte

Der bayerische Flüchtlingsrat kündigt eine „Demo für Jugendhilfe“ an. Diese soll im Rahmen der bayernweiten Lagerland-Aktionswochen vom 14. – 26. Mai 2012 am 23. Mai um 15.00 Uhr am Karlsplatz Stachus beginnen. Quelle http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Inhaltlich geht vermutlich um die Schwierigkeit junger Flüchtlinge in Jugendhilfe zu kommen. Die Wartezeiten im Aufnahmelager „Bayernkaserne“ sind lang, ein Teil der 16-18 jährigen Flüchtlinge lebt in Gemeinschaftsunterkünften (sprich Flüchtlingslagern).

Zudem findet am 26. Mai ab 13.30 Uhr eine Abschlussdemonstration zum Bayerischen Landtag statt die am Sendlinger Tor beginnt

NAchtrag 09.05.2012:
Entnommen vom Aufruf:
„Minderjährige Flüchtlinge haben oft eine lange Reise hinter sich. Viele waren jahrelang obdachlos in Griechenland, wurden in Ungarn inhaftiert, oder waren rassistischen Angriffen ausgesetzt. Sie sind meist schwer traumatisiert durch den gefährlichen Fluchtweg zu Fuß, versteckt in LKWs oder mit kleinen Booten. Sie vermissen ihre Familie und haben Heimweh. Wenn sie ankommen, hoffen sie endlich einen Ort der Sicherheit und Ruhe gefunden zu haben.

Stattdessen erwartet sie in Bayern eine menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern. Diese sind überfüllt, oftmals abgelegen und teils in katastrophalem Zustand – wie zum Beispiel die Bayernkaserne in München, eine Erstaufnahmeeinrichtung, in der vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben.
Sicherheit und Ruhe gibt es hier nicht. Es herrscht Lärm und Enge, 50 Personen teilen sich eine Küche und ein Bad. Vier Jugendliche oder bis zu acht Erwachsene teilen sich ein Zimmer. Sie bekommen Essenspakete statt Bargeld, Kleidung gibt es nur aus der Kleiderkammer, das Gelände ist umzäunt und erinnert an ein Gefängnis. Oft kommt die Polizei und kontrolliert die Ausweise, manchmal werden die Zimmer durchsucht. „Immer müssen wir den Ausweis zeigen, sie kommen auch manchmal nachts ins Zimmer und sagen manchmal schlechte Dinge zu uns, das ist sehr erniedrigend – wir sind aber keine Kriminellen“, berichtet einer der Jugendlichen.

Es kommt immer wieder zu Selbstverletzungen bis hin zu Suizidversuchen. Die Nächte sind am schlimmsten. Viele Jugendliche weinen und haben Albträume. Um sich um die psychischen und alltäglichen Probleme zu kümmern sind nachts jedoch überhaupt keine und tagsüber zu wenige Betreuer vor Ort.
Bereits Anfang diesen Jahres sahen sich viele Jugendliche aus der Bayernkaserne gezwungen, mit einem sehr drastischen Mittel, auf ihre desolate Lage aufmerksam zu machen – sie traten in einen zweiwöchigen Hungerstreik. Trotz geringfügiger Verbesserungen wurde an der grundsätzlichen Problematik jedoch nichts geändert: Während in anderen Bundesländern auch über 15-jährige jugendliche Flüchtlinge in Jugendwohnungen und Clearingstellen untergebracht werden, müssen sie in Bayern in Flüchtlingslagern leben. Eigentlich müssen die Jugendlichen sofort in eine Jugendhilfeeinrichtung kommen, stattdessen warten sie oft monatelang, manche seit über einem Jahr, auf einen Platz. Besonders problematisch ist es, wenn die Jugendlichen währenddessen 18 Jahre alt werden, dann droht die Verlegung in ein Flüchtlingslager für Erwachsene.

Darüber hinaus besteht, auch für die, die es in die Jugendhilfe geschafft haben, das Problem, dass es nur wenige Schulplätze für jugendliche Flüchtlinge gibt. Manche warten seit über zwei Jahren auf einen Schulplatz. Momentan sind alle Plätze in den Schulen für Flüchtlinge belegt. Viele haben keinen Anspruch auf Ausbildungshilfen wie BAföG, manche unterliegen sogar einem Ausbildungs- und Studienverbot. Nicht einmal der Zugang zu Deutschkursen ist gesichert.

Wir wollen, dass Flüchtlinge in Bayern endlich als Menschen behandelt werden, die in ihrem Leben etwas erreichen möchten und nicht als unerwünschte Belastung in Lager abgeschoben werden. Daher fordern wir:

– Eine jugendgerechte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen!
– Einen Ort der Sicherheit und Ruhe: Flüchtlingslager wie die Bayernkaserne abschaffen!
– Psychologische Betreuung und ausreichende Therapieplätze!
– Qualitative Deutschkurse, Schulplätze und ein gleiches Bildungs- und Arbeitsrecht für Alle!

ErstunterzeichnerInnen: Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern,
NAKO, Karawane München,Bayerischer Flüchtlingsrat, Schülerinitiative München, Grüne Jugend München“

Antwort auf die Anfrage des AKS – Recht auf Guthabenkonten – Stadtsparkasse München

Hintergrund der Anfrage war die Feststellung, dass Flüchtlingen und auch anderen Personen in München immer wieder die Einrichtung eines Guthabenkontos bei Banken verwehrt wird. Dies betrifft auch die Stadtsparkasse München. Selbst bei der zeitaufwändigen Begleitung der KlientInnen sind nicht selten Diskussionen zu führen, die je nach Beharrlichkeit zu Erfolg führten oder eben nicht. Dies, obwohl Konten offensichtlich eingerichtet werden müssten (vgl. Anfrage).

Link zur Anfrage (pdf): AKS Sparkasse An frage
Link zur Antwort (pdf): AKS Sparkasse Antwort-1

Die Antwort der Stadtsparkasse an den AK Kritische Soziale Arbeit ist eigentlich klar und deutlich:
„Eine Abgrenzung zwischen Gesellschaftsschichten erfolgt ausdrücklich nicht.“ „Die Stadtsparkasse München stellt jeder Bürgerin und jedem Bürger in ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag einmal ein Girokonto für Jedermann auf Basis der freiwilligen Selbstverständniserklärung der im Zentralen Kreditausschuss organisierten Verbände zur Verfügung.“

Bei Beschwerden ist zuständig:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Ausnahmen zum bestehenden Recht auf ein Guthabenkonto (vgl. Fußnoten in der Anfrage und Antwortschreiben): Flüchtlinge mit Fiktionsbescheinigung, Personen denen bereits einmal ein Konto bei der Stadtsparkasse gekündigt worden ist.

Eine an die Postbank gerichtete Anfrage ist noch in der Zentrale in Bonn in Bearbeitung.